Vor dem ersten EU-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft drängt die Kanzlerin die EU zur Umsetzung ehrgeiziger Klimaschutzziele. Der Europäische Rat müsse der Kommission jetzt folgen, sagte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung.
Die Kommission hatte vorgeschlagen, bis 2020 den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids um 20 Prozent zu mindern. Merkel sagte, Europa müsse zeigen, dass "Ökologie und Ökonomie miteinander versöhnt werden können". Sie betonte, es bedürfe einer wettbewerbsfähigen, klimafreundlichen und sicheren Energieversorgung.
Wenn Europa zeigen könne, dass Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit keine Gegensätze seien, dann winke nicht nur die internationale Führungsrolle bei Technologie und Innovation, sagte Merkel. Es werde auch Verantwortlichkeit für die Welt ermöglicht.
"Diese Chance sollte Europa nutzen", forderte die Kanzlerin. Von der Verabschiedung ehrgeiziger Klimaschutzziele durch den Europäischen Rat erhofft sie sich Rückenwind für den Gipfel der führenden Industrienationen (G-8) und den EU-USA-Gipfel.
Merkel warb auch für die Wiederbelebung der EU-Verfassung, damit die Union handlungsfähig bleibe: "Wir wollen das europäische Projekt vorantreiben." Die Menschen in Europa sollten die EU als hilfreich empfinden, sagte sie.
Anlass der Regierungserklärung war der bevorstehende EU-Gipfel am 8. Und 9. März in Brüssel, bei dem die Energiepolitik und der Klimaschutz im Mittelpunkt stehen werden. Es ist das erste Gipfeltreffen seit Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft zu Jahresanfang. Bereits Ende März findet ein weiterer Gipfel in Berlin aus Anlass des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge statt.