Ein Kommentar von Heribert Prantl

Die Bundeskanzlerin gibt ihre Zurückhaltung auf und springt Innenminister Schäuble bei. Doch die Forderung nach dem Bundeswehreinsatz im Inneren wird dadurch nicht richtiger: Das Militär ist keine Hilfspolizei und darf keine sein, solange es eine gutfunktionierende Polizei gibt.

So ganz neu ist es nicht, dass Angela Merkel den Bundeswehreinsatz im Inland verlangt; sie hat das auch als Kanzlerkandidatin schon getan, also im Wahlkampf. Als Kanzlerin hat sie sich bisher zurückgehalten. Wenn sie diese Zurückhaltung nun aufgibt und ihrem Innenminister Schäuble beispringt, der schon seit Jahr und Tag den Einsatz von Soldaten zur Terrorbekämpfung nicht nur am Hindukusch, sondern auch in Hindelang fordert, dann heißt das: Es beginnt, lang vor der Zeit, der Wahlkampf.

Die Rücksichtnahme der Kanzlerin auf die SPD schwindet. Die Union der Angela Merkel macht mit der SPD als ihrem heutigem Koalitionspartner das, was die Union unter Helmut Kohl mit der SPD als der damaligen Oppositionspartei gemacht hat: Sie hält ihr das Stöckchen hin und will sie springen lassen. So war das bei der Änderung des Asylgrundrechts, so war das bei der Einführung des großen Lauschangriffs - und so ist es jetzt: Um Soldaten als Polizei auf deutsche Straßen zu schicken, wäre eine umfassende Grundgesetzänderung notwendig.

Die wird es in der Großen Koalition nicht geben (und sie wäre grundfalsch und gefährlich); aber die Union will die SPD vor sich hertreiben. Die schwarz-rote Koalition wandelt sich vom Bündnis auf Gedeih in ein Bündnis auf Verderb.

Die Forderung nach dem Bundeswehreinsatz im Inneren wird mit ihrer obsessiven Wiederholung nicht richtiger. Für originäre Polizeiaufgaben sind Soldaten weder ausgerüstet noch ausgebildet; und die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die für die Polizeiarbeit typisch ist, ist dem Militär fremd. Das Militär ist keine Hilfspolizei und darf keine sein, solange es eine gutfunktionierende Polizei gibt. Die gibt es in Deutschland.

(SZ vom 3.7.2007)