Eine Woche vor dem Jubiläum der Nato würdigt Kanzlerin Merkel das Bündnis, fordert eine strategische Neuorientierung - und bezieht zum Afghanistaneinsatz Stellung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine grundlegende strategische Neuorientierung der Nato ausgesprochen. Kurz vor dem Jubiläumsgipfel des Bündnisses Ende kommender Woche in Deutschland und Frankreich plädierte Merkel im Bundestag dafür, dass die Allianz mehr noch als in der Vergangenheit auf Kooperation mit anderen Organisationen wie den Vereinten Nationen und Nicht-Regierungsorganisationen setzen soll. "Das hört sich einfach an, ist aber vergleichsweise revolutionär."
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Angela Merkel fordert eine neue Nato-Strategie. (© Foto: dpa)
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Merkel erteilte einer Erhöhung des deutschen Engagements in Afghanistan eine Absage. "Mit den Leistungen seit 2002 können wir Deutschen uns im Bündnis wirklich sehen lassen", sagte die Kanzlerin. Dies werde sie auf dem Gipfel mit Nachdruck vertreten. Der neue amerikanische Präsident Barack Obama hatte in der Vergangenheit immer wieder einen höheren Beitrag der Bündnispartner verlangt.
Die Kanzlerin schlug auch gegenüber der afghanischen Regierung von Präsident Hamid Karsai einen fordernden Ton an. Die Nato werde die afghanische Regierung "in die Pflicht nehmen", sich um den Wiederaufbau zu kümmern. Dies bedeute auch, dass der Drogenanbau in Afghanistan konsequent bekämpft werden müsste.
Merkel würdigte auch die Bedeutung des Militärbündnisses für Deutschland. "Deutschland hat der Nato und der Solidarität der Verbündeten viel zu verdanken." Sie erinnerte auch an die Partnerschaft mit Frankreich. Frankreich wird bei dem Treffen am 3. und 4. April offiziell in die Kommandostruktur der Nato zurückkehren.
(dpa/ihe/mati)
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WM 2000
*Die NATO hat nach dem Ende des kalten Krieges keine Existenzberechtigung mehr*
Richtig. Nur interessiert das die NATO nicht.
Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass sie sich als Ressourcen-"Verteidigungs" -Pakt etabiliert. Verteidigungspakt, weil "unser" Öl und "unser" Gas im Kaukasus und sonstwo "verteidigt" werden müssen.
Vielleicht werden sie auch blad eingesetzt gegen Klimaflüchtlinge und durstige Menschen, die nach Europa kommen möchten. Da gibt es noch viele "vergleichsweise revolutionäre" Einsatzmöglichkeiten, jaja.
Sie macht doch zu gern einen auf Außenminister. Spaß bei Seite.
Auch die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO ist ein sehr wichtiges Thema. Dort töten Deutsche und werden Deutsche getötet, ohne Legimitation des Grundgesetztes. Was diese Frau und das Kabinett macht ist Hochverrat.
Nur was zum Wahlkampf passt wird noch geäußert. Die Annäherung an die UNO passt sowie die diplomatisch formulierte Absage in Afghanistan noch mehr Engagements zu leisten gut, Georgien und der Ukraine überhaupt nicht. Frau Merkel weis was der Wähler hören will. Nach der Wahl wird rasiert ohne Seife.
Aha, nähere Anbindung an die UNO. Eine undemokratische NATO soll der undemokratischen UNO noch mehr angenähert werden. Was wird das dann? Eine Organisation für Frieden bekommt seine eigene Armee und Merkel glaubt dass dies die Russen und Chinesen zulassen und nicht nur die. Bei einem solchen Gedanken wie UNO mit NATO ein Verein fängt es mich an zu frösteln.
Die NATO hat nach dem Ende des kalten Krieges keine Existenzberechtigung mehr. Es gibt diesen Gegner -Warschauer Pakt- nicht mehr! Also entweder alle Staaten in eine demokratisierte NATO oder abschaffen, bevor diese wie bisher weiter Menschenrechtsverletzungen aus Langeweile des fehlenden Gegners, verbricht!
Die deutsche Regierung, wenn diese nicht endlich den Mut hat endlich auszusteigen, gehört wegen des Afghanistan Einsatzes, wegen Hochverrates vor Gericht. Da ich an den Mut nicht glaube kann nur ein Volksentscheid dieses unzivilisierte Morden von Deutschen Boden aus beenden.
....kann nur an der Verwendung Tante Merkel liegen, denn wer ist sonst mit ihrem Kommentar nicht einverstanden?
Paging