Menschenrechte in Singapur "Mundtot gemacht"

Nach der Verurteilung des Oppositionschefs treten Menschenrechtler auf den Plan. Um freie Meinungsäußerung sei es in Singapur nicht gut bestellt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Singapur vorgeworfen, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu untergraben. Kritiker würden wegen Verleumdung verklagt und dann durch heftige Schadensersatzforderungen mundtot gemacht.

"Verleumdungsgesetze zu nutzen um friedliche politische Meinungsäußerungen auszuschalten macht Singapurs Anspruch, eine Modell-Demokratie zu sein, zur Farce", sagte die stellvertretende Asien-Direktorin der Organisation, Elaine Pearson, in New York.

"Kritik von der Opposition ist ein unverzichtbares Element eines demokratischen politischen Systems." Sie forderte den wohlhabenden asiatischen Stadtstaat auf, die Einschränkungen der freie Meinungsäußerung aufzuheben.

Human Rights Watch verwies in diesem Zusammenhang auf das jüngste Urteil gegen den Vorsitzenden der Oppositionspartei SDP, Chee Soon Juan, dessen Schwester Chee Siok Chin und die Partei selbst. Sie wurden wegen Verleumdung von Ministerpräsident Lee Hsien Loong und dessen Vater, des früheren Regierungschefs Lee Kuan Yew, verurteilt und sollen umgerechnet 306.000 Euro Schadensersatz zahlen.

Singapurs Regierung legt systematisch Opposition und Medien lahm

Die Politiker hatten geklagt, weil sie sich durch einen Artikel im Nachrichtenblatt der Partei diffamiert fühlten. Darin hatte die Partei Parallelen zwischen einem Korruptionsskandal in einer Wohltätigkeitsorganisation und der Regierungsführung in Singapur nahegelegt. Die Schadensersatzforderung könnte die Partei finanziell ruinieren und zur Schließung zwingen.

Die Chees sind bereits durch frühere Klagen und Schadensersatzurteile bankrott und können deshalb nicht mehr für politische Ämter kandidieren. Sie können auch nur mit Behördengenehmigung verreisen. Ein Reiseantrag der Schwester zu einem Demokratie-Seminar an der Stanford-Universität in den USA wurde nach Angaben von Human Rights Watch im Sommer abgelehnt.

Human Rights Watch prangerte auch Verleumdungsklagen gegen kritische ausländische Medien an. Im September gewannen die Lees eine Klage gegen die Zeitschrift Far Eastern Economic Review, die in einem Artikel nahegelegt hatte, dass in Singapur Vetternwirtschaft herrscht. Die Höhe der Zahlung steht noch aus. Auch das Asia Wall Street Journal wurde verklagt.

Die Financial Times entschuldigte sich vor einem Jahr öffentlich für Andeutungen, die Ernennung des Ministerpräsidenten und dessen Frau als Chefin der staatlichen Investmentfirma Temasek könnten auf Vetternwirtschaft zurückzuführen sein. Auch die Nachrichtenagentur Bloomberg wurde wegen ähnlicher Andeutungen verklagt und kam 2002 zu einer außergerichtlichen Einigung mit den Lees und dem damaligen Regierungschef Goh.