Meine Presseschau Unberechenbare Eidgenossen

Bei zwei Abstimmungen über Steuern und über Einbürgerung haben die Schweizer links gewählt. Warum?

Von Charlotte Theile, Zürich

Mit diesem Ergebnis hatte keiner gerechnet - 59 Prozent der Schweizer lehnten am vergangenen Sonntag eine Steuerreform ab, hinter der sich Regierung, Wirtschaft und fast alle Parteien versammelt hatten. Die sonst erfolgsversprechenden Schlagworte - internationaler Wettbewerb, Standort Schweiz, Arbeitsplätze - hatten nicht überzeugt. In den Tagen nach der Wahl fragte sich vor allem die wirtschaftsliberale Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), die prominent Stellung für die Steuerreform bezogen hatte, was eigentlich geschehen war. Statt einer Reform, die international geächtete Privilegien in der Unternehmensbesteuerung durch neue Abzugsmöglichkeiten ersetzen wollte, habe man einen "imposanten Scherbenhaufen", stehe sogar vor einer Grundsatzfrage. "Offensichtlich bröckelt der Glaube, dass alle Menschen von einer unternehmensfreundlichen Standortpolitik profitieren" konstatiert die NZZ - und "verbietet" sich sogleich ein Urteil über die Entscheidung des Volkes. Obgleich das Blatt einen "Bauchentscheid" hinter dem Nein vermutet, gelte es, die Vorbehalte des Mittelstands gegen eine immer globalere, digitalere Wirtschaft ernst zu nehmen.

Bei Markus Somm, dem Chefredakteur der rechtskonservativen Basler Zeitung, klingt das etwas anders. Er wirft den Wirtschaftsverbänden vor allem vor, Englisch und Hochdeutsch zu sprechen und die Kampagne von oben herab geführt zu haben, also: die Reform, die Somm für "unabdingbar" hält, nicht genug erklärt, dem Misstrauen der Menschen nicht genug Einfühlsamkeit entgegengebracht zu haben. Eine interessante Argumentation: Somm, der als Vertrauter des SVP-Strategen Christoph Blocher gilt und sonst, wie bei den Rechtspopulisten üblich, stets die These vertritt, das Volk sei weder manipulierbar noch von Komplexität überfordert, klingt hier wie einer, der für politische Bildung wirbt. Dieses "Debakel für unser Land" müsse "jenen oben zeigen", dass es "unten anders aussieht, als man das von oben übersieht". Ein schöner Satz - auch weil er ganz nebenbei klarmacht, auf welcher Seite der Volk-Elite-Gegensätze die Schweizer Rechte tatsächlich steht.

Die "Beerdigung erster Klasse" der Steuerreform (Somm) war nicht die einzige Niederlage, die die rechte SVP am Sonntag hinnehmen musste. Ihr Wahlkampf gegen eine erleichterte Einbürgerung blieb ebenfalls ohne Erfolg - und auch hier versagten die alten Bilder. Während die SVP mit vollverschleierten Frauen vor "unkontrollierter Einbürgerung" warnte, druckten die Aktivisten der "Operation Libero" Nahaufnahmen von zwei jungen Menschen mit gleichen Vornamen nebeneinander. Der dazugehörige Slogan, "Finde den Unterschied", schaffte es in der vergangenen Woche sogar in die New York Times, die das Votum für die Einbürgerung junger Ausländer als Signal gegen Fake News und Angst-Populismus wertete.

Für den links-liberalen Tages-Anzeiger aus Zürich war das deutliche Ja "fast ein bisschen surreal" und "in den Zeiten von Trump und Brexit" ein absolut außergewöhnliches "Willkommens-Signal". Da nur wenige junge Leute von der neuen Regelung profitieren werden - man muss in der Schweiz geboren und gut integriert sein, zudem müssen auch Eltern und Großeltern in der Schweiz gelebt haben - sei kein steiler Anstieg der Einbürgerungszahlen zu erwarten. Dennoch sollten all jene, "an die sich dieses Zeichen richtet", am besten sofort die zuständige Einbürgerungsstelle anschreiben, findet das Blatt: "Diskutiert, engagiert euch, entscheidet mit, und damit ihr das alles könnt: Lasst euch einbürgern!"