Marieluise Beck "Beifall leider von der falschen Seite"

Marieluise Beck, 64, ist Abgeordnete der Grünen im Deutschen Bundestag, dem sie mit Unterbrechungen seit 1983 angehört. Sie ist Mitglied der Deutsch- Israelischen Gesellschaft.

(Foto: Stephan Rumpf)

Die demonstrative Absage des geplanten Treffens durch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war falsch, sagt die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck. Doch sie kritisiert auch Sigmar Gabriels Vorgehen.

Interview von Stefan Braun

SZ: Frau Beck, Sie haben Sigmar Gabriel nach Israel begleitet. Was ist passiert?

Marieluise Beck: Der auf dieser Reise entstandene Eklat ist sehr unglücklich. Selbstverständlich können wir von einem demokratischen Israel erwarten, dass ein deutscher Außenminister auch regierungskritische NGOs trifft. Die demonstrative Absage von Premier Netanjahu war falsch.

Hat Gabriel also alles richtig gemacht?

Mir macht etwas große Sorgen. Immer wieder erleben wir, dass Kritik an Verhältnissen in Israel hier sehr viel Beifall findet, leider auch von der falschen Seite. Diese Reise führte nach Jordanien, Israel und in die Westbank. Im Unterschied zu Jordanien und der palästinensischen Autorität ist Israel ein Rechtsstaat mit einer freien Presse und einer lebendigen Zivilgesellschaft. Von Gaza, in dem die Hamas mit Gewalt herrscht, ganz zu schweigen. Jetzt ist als politische Botschaft dieser Reise nur der Eklat mit Netanjahu geblieben. Angesichts eines stets präsenten, offenen oder latenten Antisemitismus in Deutschland ist das Bild, das entstanden ist, ungut: "Israel mal wieder ..."

Hätte Gabriel anders planen sollen?

Sigmar Gabriel ist erklärter Freund Israels. Sich mit besatzungskritischen Organisationen zu treffen war richtig. Ich hätte mir jedoch gewünscht, diplomatische Kunstfertigkeit hätte diese Zuspitzung verhindert.

Es gibt Beobachter, die Israel schon in eine Nähe rücken zu Russland oder der Türkei. Ist der Vergleich berechtigt?

Wir beobachten weltweit sogenannte shrinking spaces, also schrumpfende Räume für zivilgesellschaftliche Initiativen. Trotzdem warne ich vor einer Gleichsetzung Israels mit autoritären Regimes. Die kritische Haaretz in Israel kann frei arbeiten. Solche maßgeblichen Unterschiede dürfen nicht verwischt werden.

Aber muss Ihr grünes Herz die NGOs in Israel nicht mit großer Leidenschaft verteidigen?

Selbstverständlich, das tun wir auch. Der springende Punkt ist ein anderer: Seit Jahren weise ich meine Freunde von "Peace Now" und anderen linken Organisationen in Israel darauf hin, dass ihre berechtigte Kritik, wenn sie diese in Deutschland vortragen, auf einen hochkomplexen Resonanzboden trifft, in dem noch mehr Antisemitismus schlummert, als sie sich vorstellen mögen. Aus diesem Grund hat es bei "Breaking The Silence" eine Spaltung gegeben. Ein Teil wollte sich mit seinen Recherchen an die israelische Öffentlichkeit wenden, um für die innere Demokratie zu kämpfen. Er wollte den Weg des anderen Teils, der massiv über internationale Kampagnen geht, nicht mitgehen, weil sie das Problem des latenten Antisemitismus gesehen haben. Auf Deutschland treffen diese Bedenken in besonderer Weise zu. Dieses Dilemma muss auch die deutsche Diplomatie mitdenken.