Union und SPD streiten über den richtigen Zeitpunkt zur Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen. Unionsfraktionschef Volker Kauder trat am Dienstag in Berlin auf die Bremse. Er sehe nicht ein, dass jetzt in großer Schnelligkeit gearbeitet werden müsse, sagte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung will Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt, zum 1. Januar 2018 abschaffen. "Diese Auffassung teile ich", sagte Kauder. In rasendem Tempo Gesetze zu machen spreche nicht immer für Qualität. Die SPD will den Paragrafen dagegen so schnell wie möglich abschaffen.
Majestätsbeleidigung:Streit um Paragraf 103
Union und SPD sind uneins über den richtigen Zeitpunkt zur Abschaffung des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen. Die SPD hat es eilig, die Union nicht.