Die seit Monaten andauernde politische Krise im Libanon hat sich am Freitag dramatisch zugespitzt. Die Wahl eines neuen Präsidenten scheiterte erneut. Ab Samstag hat das Land kein Staatsoberhaupt mehr, der Ausnahmezustand droht. In Beirut bezogen Soldaten und Panzer Stellung.
Die seit Monaten andauernde politische Krise in dem arabischen Mittelmeer-Staat hat sich am Freitag dramatisch zugespitzt. Wenige Stunden vor Ablauf seiner Amtszeit um Mitternacht erklärte Präsident Émile Lahoud, die Armee müsse für die Sicherheit im Land sorgen, bis ein Nachfolger für ihn gefunden sei. Zuvor hatten in Beirut bereits Soldaten und Panzer an allen wichtigen Kreuzungen Stellung bezogen.
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Am Mittag war zum fünften Mal in wenigen Wochen die Wahl eines neuen Präsidenten gescheitert. Die anti-syrische Fraktion von Ministerpräsident Fuad Siniora und die Damaskus-treue Opposition hatten sich nicht auf einen Kompromisskandidaten einigen können. Das Votum sei auf nächsten Freitag verschoben worden, teilte Parlamentspräsident Nabih Berri mit. Weitere Konsultationen seien erforderlich. Damit ist das Land mindestens eine Woche lang ohne Staatsoberhaupt.
Opposition droht mit Gegenregierung
Lahoud erklärte, die Lage im Land sei so angespannt, dass der Ausnahmezustand drohe. Seine Erklärung, die Armee solle die Sicherheit garantieren, stieß umgehend auf Protest der Regierung. Deren Sprecher sagte, die Erklärung des pro-syrischen Präsidenten verstoße gegen die Verfassung und sei ungültig. Beobachter befürchten, wegen des Machtvakuums könne es zu Unruhen kommen.
Die Opposition hat bereits damit gedroht, eine "Gegenregierung" aufzustellen. Die Menschen zogen sich nach Bekanntgabe des erneuten Scheiterns der Wahl in ihre Häuser zurück. Viele Libanesen hatten in den vergangenen Tagen aus Angst, dass die politische Krise in Gewalt umschlägt, Lebensmittel gehortet.
Zuvor waren bereits vier Anläufe zur Präsidentenwahl gescheitert, weil sich die anti-syrische Parlamentsmehrheit um Regierungschef Siniora und die von der radikal-islamischen Hisbollah angeführte Opposition nicht auf einen Kandidaten verständigen konnten. Die pro-westliche Siniora-Fraktion erschien am Freitag im Parlament. Doch für die Wahl ist die Anwesenheit von zwei Drittel der Parlamentarier nötig, die ohne die Opposition nicht zustande kommt.
Die Europäische Union forderte alle politischen Parteien auf, den Dialog fortzusetzen, um "so rasch wie möglich" einen Präsidenten zu wählen. Internationale Vermittler hatten in den vergangenen Tagen mehrfach den "Starrsinn" der libanesischen Politiker beklagt und ihnen vorgeworfen, sie steuerten das Land mit ihrer Kompromisslosigkeit auf einen Abgrund zu.
Der libanesische Präsident muss verfassungsgemäß ein maronitischer Christ sein, während das Amt des Regierungschefs den sunnitischen Muslimen, das des Parlamentspräsidenten den Schiiten vorbehalten ist.
UN-Tourismusorganisation
(dpa/sekr)
Wieder einmal ein ganz ausgezeichneter Beitrag! Vielen Dank!
Sie haben Recht, nach Beilegung der aktuellen Krise ist im Libanon auch eine Verfassungsreform nötig. Besonders die Schiiten sind im derzeitigen politischen System unterrepräsentiert. Würde den im Libanon lebenden palästinensischen Flüchtlingen die Möglichkeit des Erwerbs der Staatsbürgerschaft geboten stärkt das zwar die Sunniten, schwächt jedoch die Christen. Für diese wäre eine Reform deshalb am schwersten zu akzeptieren. Möglicherweise kann man dem durch die Einführung eines nach konfessionellem Proporz besetzten Senats (mit Mitentscheidungsbefugnis bei Verfassungsänderungen und Grundsatzfragen) und einer Mindestzahl für christliche Minister im Kabinett sowie eine Stärkung des Kabinetts gegenüber dem Präsidenten entgegenwirken. Die erste Parlamentskammer würde dann uneingeschränkt nach dem Prinzip ein Wähler eine Stimme besetzt und den Regierungschef wählen. Ministerpräsident, Parlamentspräsident und Präsidentschaft wären keiner bestimmten Konfession mehr vorbehalten.
Im Rahmen der Verfassungsreform müsste als Gegenleistung für die Besserstellung der Schiiten auch über eine Entwaffnung bzw. teilweise Eingliederung der Milizen der Hisbollah in die libanesische Armee verhandelt werden. Das würde erleichtert, wenn
Israel die Sheebafarmen an Libanon übergeben würde, deren Besetzung der Hisbollah als eine Legitimation für ihre Miliz dient. Da diese nach derzeitiger Beschlusslage der UN zum von Israel besetzten syrischen Golan gehören wäre hier aber ein neuer Beschluss des Sicherheitsrates nötig.
In Annapolis soll auch über eine Rückgabe des Golan an Syrien gesprochen werden, aber eine schnelle Lösung ist hier unwahrscheinlich. Für die Beilegung der gegenwärtigen Krise ist dies aber auch nicht zwingend nötig, wenn Syriens Verbündete in Beirut an der Macht beteiligt werden.
Im Fall eines Irankrieges droht auch nach meiner Einschätzung eine Verwicklung der internationalen Truppen, wenn Iran Hisbollah als Gegenleistung für seine Subsidien zu einem Angriff auf Israel auffordert. Derzeit erfüllen sie aber durch die Trennung von Israel und Libanon eine stabilisierende Funktion, ob bzw. wann ein Krieg mit Iran kommt ist nicht völlig sicher. Daher befürworte ich z. Zt. noch keinen Abzug.
MfG
Girondelle
Der Schlussabsatz des vorstehenden Artikels
"Der libanesische Präsident muss verfassungsgemäß ein maronitischer Christ sein, während das Amt des Regierungschefs den sunnitischen Muslimen, das des Parlamentspräsidenten den Schiiten vorbehalten ist."
sagt bereits viel aus über die längst unhaltbaren, die Wirklichkeit im Libanon total FALSCH widserspiegelnden Verhältnisse im, nicht zuletzt "Dank" der letzten israelischen Angriffe total destabilisierten Libanon. Diese libanesische Verfassung ist für die tatsächlichen Mehrheits- und Machtverhältnisse in diesem kleinen Land längst zur Provokation, ja zum Witz geworden.
Und selbstverständlich wird der besonders einflussreiche Nachbar Syrien sein Faustpfand in Gestalt dieses, von Israel -wieder einmal- destabilisierten Landes nicht ohne eine vergleichbare Gegenleistung Israels, das den zu Syrien gehörenden GOLAN seit Jahrzehnten nicht nur besetzt hält, sondern auch besiedelt hat und -erfolgreich- bewirtschaftet, aus seiner Hand geben.
Und die deutsche Bundesmarine, die mit ihren Schiffchen noch immer vor der libanesischen Küste rumschippert und deutsche Steuergelder pulverisiert, wird an dem desolaten Zustand dieses Landes auch nichts ändern können - und sollte deshalb schnellstens den Heimathafen ansteuern, bevor sie und damit auch Deutschland in den bevorstehenden Konflikt mit dem IRAN verwickelt wird!
Neben den unterschiedlichen innenpolitischen Interessen treffen im Streit um die Präsidentenwahl auch die Interessen der USA auf der einen und des Iran (in Verbindung mit Syrien) auf der anderen Seite aufeinander. Beide Länder verfolgen das Projekt eines Nahen Ostens unter ihrer jeweiligen Hegemonie, was den Konflikt anheizt.
Nach der Ermordung mehrerer Abgeordneter der prowestlichen Regierung von Fuad Siniora will diese nun unbedingt einen ihrer Politiker als Präsidenten durchsetzen. Sollte sie wegen weiterer Anschläge die Mehrheit im Parlament verlieren bliebe zumindest die Präsidentschaft mit ihren beträchtlichen Befugnissen. Die USA und die Regierung machen den syrischen Geheimdienst für die Attentate verantwortlich.
Umgekehrt befürchtet die Opposition aus Hisbollah, Amal und den Anhängern des christlichen Ex-Generals Aoun eine Monopolisierung der Macht bei ihren Gegnern, wenn diese Regierung und Präsidentschaft kontrollieren.
So verständlich die Befürchtungen der Regierung sind, da beide Lager über einen starken Rückhalt in der Bevölkerung verfügen wäre ein Ausschluss einer Seite von der Macht gefährlich.
Die einzige Alternative zu einem neuen Bürgerkrieg ist daher ein Kompromisskandidat (vorgestellt werden einige Kandidaten auf alsharq.blogspot), der über Kontakte zu beiden Lagern verfügt. Der Plan von Aoun, der eine Regierungsbeteiligung der Opposition vorsieht, sollte nochmals geprüft werden. Dafür müssten aber die USA ihren Einfluss auf die Regierung nutzen, bisher setzen sie auf einen Durchmarsch ihrer Verbündeten.
Chancen auf die Präsidentschaft hat nun auch General Michel Sulaiman, dem nun die Sicherheitsverantwortung obliegt, wenn er geschickt agiert und das Vertrauen beider Seiten gewinnt. Jedoch müsste die Verfassung geändert werden um unmittelbar nach der Aufgabe einer so hochrangigen Funktion im Militär seine Kandidatur zu gestatten.
USA und Iran sollten sich damit abfinden, dass der Libanon von dem Versuch ihn ganz auf eine Seite zu ziehen zerrissen würde und mäßigend auf ihre Verbündeten einwirken, auch die EU muss sich entsprechend positionieren. Im Machtkampf um die Region kann Libanon nur durch Neutralität den inneren Frieden erhalten.
Die "Friedens-Konferenz" wirft bereits ihre Schatten voraus.