Machtkampf in der Ukraine Ein unmoralisches Angebot

Vitali Klitschko am 23 Januar 2014 in Kiew.

Dann regiert doch mit! Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat der Opposition angeboten, sie solle die Regierung führen. Doch die lehnte ab.

Von Cathrin Kahlweit

Das Angebot kam überraschend, und es wurde abgelehnt. Vitali Klitschko, der populäre Boxer und Politiker, und sein Kollege Arsenij Jazenjuk von der Vaterlandspartei hätten Karriere in der ukrainischen Regierung machen können. Aber sie sagten nein und zogen es vor, Präsident Viktor Janukowitsch auf die grundlegende Forderung festzunageln, die die Euromaidan-Bewegung nicht aufgeben will: den Rücktritt des Präsidenten. Um halb elf Uhr abends am Samstag sagte Klitschko daher vor der wartenden Menge auf dem Maidan, man sei bereit zu Kompromissen. Aber nicht dazu, sich provozieren zu lassen.

In der Nacht kam es in Kiew dann zu neuen Ausschreitungen, Regierungsgegner versuchten das Kongresszentrum in der Nähe des Unabhängigkeitsplatzes zu stürmen. Augenzeugen berichteten, Sicherheitskräfte hätten sich in dem Gebäude verschanzt und Trängengas sowie Blendgranaten eingesetzt.

Zuvor hatte Janukowitsch der Opposition ein vergiftetes Geschenk überreicht: Er hatte seinen ärgsten Widersachern eine Zusammenarbeit angeboten. Arsenij Jazenjuk, der nach der Inhaftierung von Julia Timoschenko ihre Vaterlandspartei übernommen hatte, und Udar-Chef Vitali Klitschko sollten die Regierung führen. Das hatte der Präsident den beiden Männern am Samstag nach mehrstündigen Verhandlungen angeboten.

Auf den ersten Blick erschien das zwar verführerisch, aber auf den zweiten widersinnig. Jazenjuk als Premierminister, wofür Hardliner Mykola Asarow gefeuert werden müsste? Und Klitschko als Vize-Premier? Doch nach bisherigen Meldungen offerierte die Präsidialkanzlei in ihrer Not sogar noch viel mehr: die Freilassung aller verhafteten Demonstranten, falls die bewaffneten Gruppen an der Hruschewskowo-Straße das Feld räumen; eine öffentliche Debatte zwischen dem Präsidenten und Vitali Klitschko; eine Amnestie für Demonstranten, falls umgekehrt besetzte Regierungsgebäude geräumt werden; die Änderung der Verfassung hin zu einer parlamentarischen Republik, weg von einem Präsidialsystem.

Die Lage schien, außer Kontrolle zu geraten

Das ist viel, mehr zumindest, als es die Opposition zuletzt zu hoffen gewagt hatte angesichts ständig scheiternder Gespräche und einer immer schärferen Diktion von Regierungsseite. Denn bevor Janukowitsch am Abend sein Angebot gemacht hatte, hatte er mehrere Hardliner mit neuen Posten in seiner Regierung versorgt. Hatte über seinen Premier ausrichten lassen, wer sich gegen den Staat stelle, sei ein Extremist und ein Krimineller.

Auf der Hruschewskowo-Straße, wo sich seit einer knappen Woche bewaffnete Regierungsgegner und die Sondereinheiten von der Berkut gegenüberstehen, war außerdem das Gerücht kolportiert worden, dass die Regierung nun doch den Ausnahmezustand plane, entsprechende Gesetzesentwürfe waren im Netz zu lesen gewesen. Ein Politiker der Vaterlandspartei und ehemaliger Außenminister hatte das Volk deshalb dazu aufgerufen, bewaffnet die Straßen zu kontrollieren. Die Lage schien, nach der scheinbaren Ruhe der letzten Tage, außer Kontrolle zu geraten.

Dann folgte das weitreichende Angebot von Viktor Janukowitsch. Er mochte es gemacht haben, um sein Amt und seinen Hals zu retten. Denn der Aufstand gegen die Regierung hatte am Samstag schon das halbe Land ergriffen. Wer sich auf einer Landkarte ansah, in welchen Städten und Regionen die Bevölkerung gegen Regierungseinrichten anrannte, der sah: Es würde nur eine Frage der Zeit sein, bis das Land in Flammen steht.

Die Straße ist radikalisiert

Und so war es nun an der Opposition, zu entscheiden, ob sie sich von einer Partei einbinden lässt, deren Politik sie bisher vehement bekämpft hat. Und ob sie einem Präsidenten dazu verhilft, Präsident zu bleiben, der in den vergangenen Tagen Tote, Folter und Entführungen zu verantworten hatte. Der deutsche Politikwissenschaftler Andreas Umland, der in Kiew an der Mohyla-Akademie lehrt, sagte vor dem öffentlichen Auftritt der Oppositionsführer, Jazenjuk und Klitschko könnten den Vorschlag nur annehmen, wenn damit eine grundlegende Verfassungsänderung einhergehe, die die Macht von Viktor Janukowitsch einschränke.

Die bisherige Forderung der Opposition sei gewesen, dass der Präsident zurücktritt. Wenn die Oppositionsführer sich jetzt vor den Karren der Regierung spannen ließen, dann würde sich an den grundlegenden Problemen nichts ändern. Eine Kooperation sei nur möglich, wenn in der Verfassung die Abwahl des Präsidenten erleichtert werde. Außerdem, so Umland: "Die Straße ist mittlerweile so radikalisiert, dass sie eine solche Lösung wohl nicht akzeptieren würde."

Die Straße - das ist zum Beispiel Dmitrij Jarow, einer der Anführer des "Rechten Sektors", wie sich eine lose Gruppierung nationalistischer und radikaler Kräfte in Kiew nennt. Er sagte, es dürfe keinen Kompromiss mit den Machthabern geben. "Keine Absprachen mit der Bande." Und auch die weniger radikalen Kräfte sahen das so. Jurij, Mitglied der Udar-Partei von Vitali Klitschko, war empört über das "scheinheilige Angebot. Das ist für uns keine Lösung. Der Maidan ist keine zweimonatige Performance, um dann Jazenjuk als Premier einzustellen. Wir, die Menschen auf dem Maidan, akzeptieren das nicht. Das Hauptziel von Janukowitsch ist, die Opposition zu demoralisieren. Ich bin außerdem hundertprozentig davon überzeugt, dass Jazenjuk separate Verhandlungen hinter dem Rücken von Klitschko und Oleg Tjahnybok von der Swoboda-Partei geführt hat."

Die Gewalt beenden, ohne die eigene Integrität zu opfern

Die Gewalt zu beenden, ohne die eigene Integrität zu opfern und sich von der Euromaidan-Bewegung als Verräter beschimpfen zu lassen - das wäre eine Gratwanderung sein für Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk gewesen. Beide hatten auf dem Maidan noch am Freitag und am Donnerstag geschworen, sie würden sich vor das Volk stellen und beim Volk bleiben. Jetzt sollten sie, ohne Neuwahlen, die Regierung führen. Klitschko war eindeutig, als er sich, wie schon hunderte Male zuvor, im Kiewer Stadtzentrum auf der Bühne des Maidan erklären musste: "Janukowitsch hat sich auf viele unserer Forderungen eingelassen." Aber er habe nicht zugestimmt, die Gesetze, mit denen am 16. Januar die Bürgerrechte drastisch eingeschränkt wurden, zurückzunehmen. Er habe sie nur moderat ändern wollen. "Wir bleiben dabei: Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr. Und wir lassen uns nicht kleinkriegen."

Mit dieser Entscheidung enttäuschten die beiden Oppositionsführer jene, die auf einen schnellen Kompromiss hofften. Aber sie retteten ihre Glaubwürdigkeit und ihre politische Zukunft. Hätten sie das Angebot von Janukowitsch angenommen, wäre die Opposition gespalten gewesen. Und die Gewalt in der Stadt womöglich noch stärker eskaliert.