Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen zu wenig, um davon leben zu können. Die Zahl der Arbeitnehmer, die voll oder in Teilzeit arbeiten und zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, ist auch 2008 gestiegen. Dies geht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor.
Die Befürworter eines flächendeckenden Mindestlohns begründen ihre Forderung unter anderem damit, dass Unternehmen Löhne drückten, seit es das Arbeitslosengeld II als Zuzahlung gibt. Durch die neue Datenreihe der Bundesagentur (BA), die bis Juli 2008 geht, können sie sich nun bestätigt fühlen: Danach ist die Zahl der sogenannten Aufstocker, deren Arbeit mindestens 800 Euro brutto im Monat einbringt, von Januar bis Juli 2008 von 369.597 auf 384.467 Personen gestiegen.
Auch die Zahl der Aufstocker, deren Bruttoverdienst zwischen 400 und 800 Euro betrug, legte in diesem Zeitraum um fast 12.000 auf 243.550 zu. Berichte über eine Trendwende in der Statistik haben sich damit nicht bestätigt. Im Winter 2007/2008 war die Zahl der Aufstocker vorübergehend zurückgegangen. Eine Sprecherin des BA führt dies aber auf "saisonale Einflüsse" zurück.
Weniger Hartz-IV-Empfänger, aber mehr Aufstocker
Der langfristige Trend wurde dagegen bestätigt: Obwohl die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger um etwa ein Fünftel gesunken sei, habe sich die Zahl der Aufstocker auffallend vergrößert, sagte der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Wilhelm Adamy.
Bezugspunkt seiner Auswertung ist eine Sonderuntersuchung der BA für September 2005. Nach seinen Berechnungen wuchs von diesem Monat an bis Ende 2007 die Zahl der Aufstocker mit einem Bruttolohn von 400 bis 800 Euro um mehr als 50 Prozent und die mit über 800 Euro Einkommen um fast 40 Prozent.
Adamy hält dies für äußerst bedenklich: Eigentlich hätte es weniger Aufstocker geben müssen, weil die Wirtschaft zu dieser Zeit floriert habe, der Bedarf an Arbeitskräften gestiegen und zugleich die Zahl der hilfebedürftigen Menschen im erwerbsfähigen Alter deutlich zurückgegangen sei. Das Gegenteil sei aber der Fall, die prekäre, nicht existenzsichernde Arbeit habe zugenommen. Für die Betroffenen sei es "demoralisierend, wenn sie voll arbeiten, mit ihren Beiträgen zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen und trotzdem auf staatliche Leistungen angewiesen sind".
Nach Ansicht des Arbeitsmarktexperten haben die staatlichen Zuzahlungen deshalb zu einer Ausweitung des Niedriglohnsektors beigetragen. Adamy verwies auf eine entsprechende Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Danach hat etwa jeder fünfte Betrieb in einer Befragung angegeben, dass seit den Reformen die arbeitslosen Bewerber eher bereit sind, für weniger Geld und zu insgesamt schlechteren Bedingungen eine Arbeit anzunehmen.
"Lohndumping" werde staatlich gefördert
Manche Arbeitgeber nutzen dies offenbar aus, indem sie verstärkt Niedrigverdiener einstellen, die ihren spärlichen Lohn mit Arbeitslosengeld II aufbessern. Damit werde "Lohndumping" praktisch staatlich gefördert, kritisiert der DGB-Experte. Dies könne nur durch gesetzliche Mindestlöhne unterbrochen werden.
Verbreitet ist das Aufstocken von Löhnen laut Adamy vor allem in der Gastronomie, im Verkehrsgewerbe, bei Reinigungsdiensten und in der Leiharbeitsbranche. Wer voll erwerbstätig ist und längere Zeit aufstockt, lebt meist in Paarhaushalten mit oder ohne Kinder. Adamy hält es für einen Fortschritt, dass die Bundesregierung das Wohngeld und den Kinderzuschlag für Hartz-IV-Empfänger erhöhen wird. Dies könne dazu beitragen, die Zahl der Aufstocker zu senken.
Insgesamt waren im Juli 2008 etwa 1,35 Millionen Menschen auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen. Darunter fallen - neben den zusammen etwa 628.000 Aufstockern mit Vollzeit- oder Teilzeitjob - auch die etwa 724.000 Hartz-IV-Empfänger, die mit Minijobs ihr Einkommen aufbessern.
Das Bundesarbeitsministerium hatte in einer Stellungnahme auf die Frage der Abgeordneten Katja Kipping (Linke) das Einsparpotential bei Hartz IV durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde auf "eine bis 1,5 Milliarden Euro" beziffert. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn hat in der großen Koalition aber keine Chance, weil die Union ihn strikt ablehnt. Eine Koalitionsgruppe verhandelt an diesem Donnerstag erneut über Mindestlöhne in einzelnen Branchen.