Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen so wenig, dass sie ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen - sogar in Zeiten des Aufschwungs.
Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen zu wenig, um davon leben zu können. Die Zahl der Arbeitnehmer, die voll oder in Teilzeit arbeiten und zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, ist auch 2008 gestiegen. Dies geht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor.
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Hartz IV - immer öfter die letzte Lösung für Menschen, die eigentlich Arbeit haben. (© Foto: dpa)
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Die Befürworter eines flächendeckenden Mindestlohns begründen ihre Forderung unter anderem damit, dass Unternehmen Löhne drückten, seit es das Arbeitslosengeld II als Zuzahlung gibt. Durch die neue Datenreihe der Bundesagentur (BA), die bis Juli 2008 geht, können sie sich nun bestätigt fühlen: Danach ist die Zahl der sogenannten Aufstocker, deren Arbeit mindestens 800 Euro brutto im Monat einbringt, von Januar bis Juli 2008 von 369.597 auf 384.467 Personen gestiegen.
Auch die Zahl der Aufstocker, deren Bruttoverdienst zwischen 400 und 800 Euro betrug, legte in diesem Zeitraum um fast 12.000 auf 243.550 zu. Berichte über eine Trendwende in der Statistik haben sich damit nicht bestätigt. Im Winter 2007/2008 war die Zahl der Aufstocker vorübergehend zurückgegangen. Eine Sprecherin des BA führt dies aber auf "saisonale Einflüsse" zurück.
Weniger Hartz-IV-Empfänger, aber mehr Aufstocker
Der langfristige Trend wurde dagegen bestätigt: Obwohl die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger um etwa ein Fünftel gesunken sei, habe sich die Zahl der Aufstocker auffallend vergrößert, sagte der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Wilhelm Adamy.
Bezugspunkt seiner Auswertung ist eine Sonderuntersuchung der BA für September 2005. Nach seinen Berechnungen wuchs von diesem Monat an bis Ende 2007 die Zahl der Aufstocker mit einem Bruttolohn von 400 bis 800 Euro um mehr als 50 Prozent und die mit über 800 Euro Einkommen um fast 40 Prozent.
Adamy hält dies für äußerst bedenklich: Eigentlich hätte es weniger Aufstocker geben müssen, weil die Wirtschaft zu dieser Zeit floriert habe, der Bedarf an Arbeitskräften gestiegen und zugleich die Zahl der hilfebedürftigen Menschen im erwerbsfähigen Alter deutlich zurückgegangen sei. Das Gegenteil sei aber der Fall, die prekäre, nicht existenzsichernde Arbeit habe zugenommen. Für die Betroffenen sei es "demoralisierend, wenn sie voll arbeiten, mit ihren Beiträgen zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen und trotzdem auf staatliche Leistungen angewiesen sind".
Nach Ansicht des Arbeitsmarktexperten haben die staatlichen Zuzahlungen deshalb zu einer Ausweitung des Niedriglohnsektors beigetragen. Adamy verwies auf eine entsprechende Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Danach hat etwa jeder fünfte Betrieb in einer Befragung angegeben, dass seit den Reformen die arbeitslosen Bewerber eher bereit sind, für weniger Geld und zu insgesamt schlechteren Bedingungen eine Arbeit anzunehmen.
"Lohndumping" werde staatlich gefördert
Manche Arbeitgeber nutzen dies offenbar aus, indem sie verstärkt Niedrigverdiener einstellen, die ihren spärlichen Lohn mit Arbeitslosengeld II aufbessern. Damit werde "Lohndumping" praktisch staatlich gefördert, kritisiert der DGB-Experte. Dies könne nur durch gesetzliche Mindestlöhne unterbrochen werden.
Verbreitet ist das Aufstocken von Löhnen laut Adamy vor allem in der Gastronomie, im Verkehrsgewerbe, bei Reinigungsdiensten und in der Leiharbeitsbranche. Wer voll erwerbstätig ist und längere Zeit aufstockt, lebt meist in Paarhaushalten mit oder ohne Kinder. Adamy hält es für einen Fortschritt, dass die Bundesregierung das Wohngeld und den Kinderzuschlag für Hartz-IV-Empfänger erhöhen wird. Dies könne dazu beitragen, die Zahl der Aufstocker zu senken.
Insgesamt waren im Juli 2008 etwa 1,35 Millionen Menschen auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen. Darunter fallen - neben den zusammen etwa 628.000 Aufstockern mit Vollzeit- oder Teilzeitjob - auch die etwa 724.000 Hartz-IV-Empfänger, die mit Minijobs ihr Einkommen aufbessern.
Das Bundesarbeitsministerium hatte in einer Stellungnahme auf die Frage der Abgeordneten Katja Kipping (Linke) das Einsparpotential bei Hartz IV durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde auf "eine bis 1,5 Milliarden Euro" beziffert. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn hat in der großen Koalition aber keine Chance, weil die Union ihn strikt ablehnt. Eine Koalitionsgruppe verhandelt an diesem Donnerstag erneut über Mindestlöhne in einzelnen Branchen.
Bundespräsident Gauck in Jerusalem
(SZ vom 04.12.2008/liv)
Zitat:"Und Sie sind immer noch die Antwort schuldig, was denn besser sei, als der gute alte Kapitalismus. "
Na ist doch klar ( Für Sie )!!!! Der gute alte Kapitalismus ist das beste was man seit der Steinzeit je hatte.
Mit ihm wird gewährleistet, das die Armen ärmer werden und die Reichen reicher werden.
Und, der Kapitalismus arbeitet am Abbau der Weltbevölkerung indem er daran arbeitet, das im Jahr mindestens 50 mio Menschen verhungern, aber die arbeiten daran,man kann das noch steigern.
ach du liebes bisschen - jetzt auch noch die Mimose rauskehren...
Zu Ihrem Logo:
Was ist Wahrheit?
Was ist Macht?
Ihre Vorstellungen mit dem Grundgesetz verstehe ich ebenfalls nicht - wie soll das gehen? Nicht eine 2/3-Mehrheit des Bundestages sondern 2/3 der Wahlberechtigten sollen das GG ändern dürfen?
Und Sie sind immer noch die Antwort schuldig, was denn besser sei, als der gute alte Kapitalismus.
Was wollen Sie eigentlich?
Bei 500.000 schwarz arbeitenden Sozialtransferbeziehern sprechen Sie von 10% aller Bezieher im arbeitsfähigen Alter. Ich halte die Zahl aus dem Bauch heraus für hoch, aber nicht unmöglich. Denn auch für 20 Euro den Flurputzdienst des Nachbarn zu übernehmen ist streng genommen Schwarzarbeit.
1 Die Menschen sind einfach zu blöd, um selbst zu entscheiden (BKA-Gesetz), was ist denn das für eine Einstellung, ist doch voll DDR!
2 Die Menschen würden doch kein Gesetz erarbeiten, dass sie selbst bespitzelt und ihre Rechte nimmt.
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1 Das haben Sie gesagt!
2 Wie wollen Sie 82 Mio. Bürger den bespitzeln?
Wer soll das bezahlen? Woher nehmen Sie das Personal zur Auswertung? Wieso brauchen Sie dafür ein BKA-Gesetz?
Der Verfolgungswahn ist heilbar! Nehmen Sie sich nicht so wichtig - niemand wird Sie bespitzeln. Bei Terroristen hoffe ich aber darauf!
Könnten Sie vielleicht darauf hinweisen, dass der Arbeitsmarktexperte des DGB, Herr Adamy, traurigerweise die Zusammenhänge nicht versteht oder aber bewusst die Statistikfälschung unterstützt.
Adamy hält es für einen Fortschritt, dass die Bundesregierung das Wohngeld und den Kinderzuschlag für Hartz-IV-Empfänger erhöhen wird. Dies könne dazu beitragen, die Zahl der Aufstocker zu senken.
Hartz-IV-Empfänger bekommen kein Wohngeld. Es werden jetzt einige zwar statt Hartz-IV Wohngeld beantragen können, das heißt aber nicht, dass ihr Gehalt nun zum Leben reicht. Sie werden von den ARGE-n plötzlich auf das Wohngeld verwiesen, müssen sich mit einer anderen Behörde auseinandersetzen, wo die Bearbeitung ihres Antrags Monate hinziehen kann.
So berichtete eine allein erziehende Mutter, dass ihr kleiner Sohn, der vom Vater so viel Unterhalt bekommt, dass er dazu Wohngeld beantragen könne, von einem Tag auf den anderen aus der Bedarfsgemeinschaft herausgenommen und die Leistung für ihn eingestellt wurde. Die Mutter muss jetzt für sich und den anderen Sohn weiter Hartz-IV beantragen, für den anderen Sohn bei einer anderen Behörde Wohngeld. Sie muss nun mit zwei Ämtern zurechtkommen und zusehen, wie sie die Zeit bis zur Genehmigung des Wohngeldes überbrückt.
Die neue Regelung mit dem Wohngeld bringt für die Betroffenen zum Teil mehr Bürokratie mit sich, verbessert ihre Lage nicht, nur die Hartz-IV-Statistik wird geschönt.
Hartz-IV-Empfänger bekommen auch keinen Kinderzuschlag. Um den zu erhalten, muss man mit der üblichen Prozedur nachweisen, dass man ohne den Zuschlag auf Hartz-IV angewiesen wäre. Den Betroffenen wird es finanziell auch damit nicht besser gehen, nur sie verschwinden wiederum aus der Hartz-IV-Statistik.
Es ist sehr bedauerlich, dass diese Regelungen von den Gewerkschaften als Fortschritt beurteilt werden. An der Tatsache, dass Menschen mit Vollzeitarbeit aus ihrem Gehalt nicht leben können, ändert sie nichts. In einem hat Herr Adamy Recht: Die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker wird - statistisch - gesenkt.
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