Lobbyismus Politik im Dunstkreis der Tabakindustrie

Argumentationshilfen, kleine Geschenke, Clubabende: Wie Tabakkonzerne versuchen, Einfluss auf die Rauchverbot-Pläne der Bundesregierung nehmen.

Von Lenz Jacobsen

Als Harald Terpe im letzten Herbst sein Abgeordnetenbüro in Berlin bezog, waren die Tabaklobbyisten schon da. Sie hatten dem grünen Gesundheitspolitiker ein Paket voller Werbegeschenke zukommen lassen, um den Bundestags-Neuling gleich mal an den Politik-Alltag in Berlin zu gewöhnen. Terpe warf das Paket ungeöffnet in den Müll.

So rigoros wie Terpe distanzieren sich nicht alle Bundespolitiker von den Interessen der Tabakindustrie. Der Einfluss der Zigarettenhersteller in Berlin ist enorm. Das wird auch an der aktuellen Debatte um ein Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden deutlich.

Die Union auf einer Linie mit den Konzernen

So hat die Union in die Beratungen mit der SPD folgenden Vorschlag eingebracht: absolutes Rauchverbot in Schulen und Krankenhäusern, aber nur eingeschränkte Regelungen für das Gastgewerbe. So solle in Restaurants bis 75 Quadratmetern und in Bars und Discos das Qualmen nicht verboten werden, in größeren Speise-Gaststätten sollten abgetrennte Raucherbereiche Pflicht werden.

Was CDU und CSU nicht sagen: Dieser Vorschlag stammt direkt aus den Federn der Tabaklobbyisten. Der Verband der Cigarettenindustrie (VdC) "empfiehlt" in einem Positionspapier, das an ausgewählte Bundestagsabgeordnete geschickt wurde und sueddeutsche.de vorliegt, genau diese 75-Quadratmeter-Regelung.

Ein weiteres Beispiel: Bei der CDU tun sich vor allem Hartmut Koschyk (parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe) und Bernhard Kaster (parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) als Gegner eines Rauchverbotes hervor: Die beiden plädieren für eine "Versachlichung" und fordern, in der Diskussion müsse wieder "Verhältnismäßigkeit einkehren".

"Kein Anspruch auf den rauchfreien Thekenplatz"

Ein "generelles und undifferenziertes Rauchverbot [...] führt zu Überreglementierung und stigmatisiert Teile der Bevölkerung", schreiben sie. Ein gesetzlicher Anspruch auf den rauchfreien Thekenplatz dürfe es nicht geben.

Die beiden haben ganz handfeste Gründe für diese Position, wie der Tagesspiegel recherchiert hat: In Bayreuth, der Heimat von Koschyk, steht eine Zigarettenfabrik der Firma British American Tobacco mit fast 1000 Mitarbeitern. Und im Trierer Wahlkreis von Kaster haben gleich drei Tabakfirmen ihre Niederlassung mit insgesamt 1800 Arbeitsplätzen. Die könnten bei strengen Anti-Tabak-Gesetzen gefährdet sein.

Mit Hilfe der Lobby zu mehr Ansehen

Für den Lobbyforscher Rudolf Speth ("Die Stille Macht. Lobbying in Deutschland") sind die aktuellen Entwicklungen ein gutes Beispiel für die Arbeit der Tabaklobby: Diese operiere auf mehreren Ebenen: "Zum einen versorgen sie Politiker, oft Hinterbänkler, mit Argumenten und Positionen, mit denen diese dann an die Öffentlichkeit gehen können." So könnten sich Abgeordnete in den Medien und in der eigenen Partei ein "Standing" erarbeiten: "Wer als Interessenvertreter einer mächtigen Gruppe auftritt, muss ernst genommen werden."

Zum anderen gehe es um ganz handfeste Druckmittel, so Speth: "Das Arbeitsplatz-Argument ist sehr beliebt bei Lobbyisten und funktioniert oft".

Wissenschaftler "veredeln" Argumente

In einem Bereich sind die Tabakkonzerne besonders gut: Wenn es darum geht, wissenschaftliche Begründungen für ihre Position zu finden. Mit einer Menge Geld grasen sie die Universitäten nach "unabhängigen Experten" ab, die in ihrem Auftrag Gutachten und Studien erstellen, die immer wieder die angebliche Harmlosigkeit des Rauchens belegen. "Veredelung von Argumenten" nennt Speth das.

Einig geworden sind sich CDU und SPD über ein Rauchverbot bisher nicht, noch liegen die Positionen zu weit auseinander. Doch schon heute Abend könnten sich ein paar der Beteiligten wiedersehen: Der Verband der Cigarettenhersteller hat zu einem "Parlamentarischen Abend" eingeladen - In lockerer Atmospähre im verbandseigenen "Clubraum".