Die USA haben nach Angaben einer Bürgerrechtsorganisation bereits eine Million Menschen auf die Liste der Terrorverdächtigen gesetzt. Monatlich kämen 20.000 neue Namen hinzu, berichtete die American Civil Liberties Union (ACLU) am Montag in Washington unter Berufung auf Angaben des US- Justizministeriums.
"Eine Million Namen auf eine Beobachtungsliste zu setzen garantiert, dass die Liste mehr Schaden anrichtet als Gutes tut", kritisierte ACLU-Mitarbeiter Barry Steinhardt.
Unschuldige Menschen würden beim Reisen behindert, ein enormer Betrag der begrenzten Sicherheitsressourcen durch Bürokratie verschwendet. Die Liste sei das perfekte Symbol für die Mängel der amerikanischen Sicherheitspolitik, sagte Steinhardt. "Sie ist unfair, außer Kontrolle, eine Vergeudung von Ressourcen, behandelt die Rechte von Unschuldigen nachgeordnet und ist eine sehr reale Behinderung im Leben von Millionen Reisenden in diesem Land."
Betroffen seien auch zahlreiche unbescholtene Bürger, betonte Caroline Fredrickson, Leiterin des Washingtoner ACLU-Büros. Die Liste umfasse "Kongressabgeordnete, Nonnen, Kriegshelden und andere verdächtige Personen".
Guantanamo-Akten belegen weiteren Fall von Schlafentzug
Unterdessen greifen die USA im Kampf gegen den Terrorismus zu drastischeren Maßnahmen, als bisher bekannt. So belegen Verhörprotokolle im Verfahren gegen den als mutmaßlichen Terroristen jahrelang in Guantanamo inhaftierten Fahrer Osama Bin Ladens, dass diesem 50 Tage lang immer wieder Schlaf entzogen wurde.
Das teilte Korvettenkapitän Brian Mizer, der vom US-Verteidigungsministerium ernannte Verteidiger Salim Ahmed Hamdans, am Montag mit. Mizer forderte, dass im Prozess gegen Hamdan Anklagepunkte gestrichen werden, die auf Aussagen in Verhören der "Operation Sandman" beruhten.
Mizer deutete an, er werde Sanktionen gegen die Anklage fordern, weil sie die Verhörprotokolle erst jetzt - am vergangenen Samstag - zugänglich gemacht habe. Das Militärtribunal hatte den Staatsanwälten eine Frist bis vergangenen Dezember gesetzt, die Dokumente zur Verfügung zu stellen.
Der stellvertretende Chef des Verteidigerrats für US-Militärverfahren, Michael Berrigan, bezeichnete das Verhalten der Anklagevertretung als empörend. "Weiter kann man sich von einem fairen Verfahren nicht entfernen", sagte er. Mizer sagte, Samdan sei ab dem 11. Juni 2003 der Schlaf entzogen worden.
Während der "Operation Sandman" habe er auch Besuch von "Alfred Hitchcock" erhalten, wobei aus den Protokollen nicht hervorgehe, was sich hinter diesem Codenamen verbirgt.
Der nun etwa 37-jährige Hamdan wurde im November an einer Straßensperre in Afghanistan verhaftet. In seinem Auto wurden zwei Boden-Luft-Raketen gefunden. Bei einer Verurteilung wegen Verschwörung und Unterstützung von Terrorismus droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.