Libanon:EU-Außenminister fordern sofortiges Ende der Kämpfe

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Die Außenminister Europas finden eine gemeinsame Linie und fordern die Kriegsparteien auf, die "Feindseligkeiten" sofort einzustellen. Unterdessen weitet Israel die Bodenoffensive aus und kündigt wieder Luftangriffe an.

Die EU-Außenminister haben Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz zu einer "sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten" aufgefordert.

Israelische Soldaten: Die Bodenoffensive soll noch ausgeweitet werden. (Foto: Foto: dpa)

Dem sollen sich internationale Bemühungen zur Aushandlung eines dauerhaften Waffenstillstands anschließen.

Die EU-Staaten könnten einen "entscheidenden Beitrag" zur Beendigung der Gewalt im Nahen Osten leisten, erklärte der finnische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Erkki Tuomioja nach der Sondersitzung der Minister in Brüssel.

Die Erklärung ist ein Kompromiss aus dem Entwurf der finnischen Ratspräsidentschaft und einem von Deutschland, Großbritannien und Tschechien vorgelegten Alternativvorschlag. Diese drei Staaten hatten sich geweigert, der im Ursprungsentwurf enthaltenen Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte dazu, die Übereinkunft bedeute nicht einen sofortigen Waffenstillstand.

Einstellung der Feindseligkeiten sei nicht dasselbe wie ein Waffenstillstand, sagte Steinmeier. Ein Waffenstillstand könne später vereinbart werden. Die britische Außenministerin Margaret Beckett sagte, mit der Erklärung gebe die EU keineswegs "grünes Licht" für Israel, mit der Offensive fortzufahren.

Die Außenminister beschlossen auch humanitäre Hilfe für den von der militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah betroffenen Libanon im Umfang von 50 Millionen Euro.

Luftangriffe angekündigt

Die israelische Armee weitete unterdessen trotz aller internationalen Appelle ihre Bodenoffensive im Libanon massiv aus und forderte die Bevölkerung weiterer Gebiete zum Verlassen ihrer Häuser auf. Der israelische Vize-Regierungschef Eli Jischai kündigte für die Nacht zum Mittwoch die Wiederaufnahme der Luftangriffe "mit aller Macht" an. Aus der Region Tyrus setzte eine Massenflucht ein. Bereits am Dienstag bombardierte Israel auch im Nordlibanon Verbindungsstraßen zwischen dem Libanon und Syrien. Die syrische Armee wurde in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Die israelische Armee und die Hisbollah lieferten sich den dritten Tag in Folge schwere Gefechte in der Gegend um die Ortschaften Taibe, Aadaisseh und Kfar Kila nahe der Hisbollah-Hochburg Bint Dschbeil im Südlibanon. Nach einem Bericht des Senders El Arabija wurden beim Dorf Aita el Schaab drei Soldaten getötet. Die libanesische Polizei und die UN-Beobachtermission UNIFIL zählten vier israelische Vorstöße in den Westen und das Zentrum der umkämpften Grenzregion. Israelischen Medien zufolge waren bis zu 20.000 israelische Soldaten an dem Einsatz beteiligt.

Verteidigungsminister Amir Perez sagte, Israel wolle im Südlibanon Bedingungen für eine "mit wirklicher Macht" ausgestattete internationale Truppe schaffen. Der ranghohe General Alon Friedman sagte dem Militärrundfunk, die Bodenoffensive könne noch "mehrere Wochen" dauern. Als Grenze für einen Sicherheitskorridor, innerhalb dessen Israel alle Hisbollah-Stellungen dauerhaft beseitigen will, war laut Regierungskreisen der Fluss Litani im Gespräch. Der Litani verläuft in fünf bis 30 Kilometern Entfernung zur Grenze.

Ratspräsident: Zweifel am militärischen Nutzen der Offensive

Ratspräsident Tuomioja äußerte vor Beginn der Außenministertagung Zweifel am militärischen Nutzen der israelischen Offensive im Libanon. Es sei unwahrscheinlich, dass die Offensive gegen die Hisbollah-Miliz Erfolg haben werde, sagte Tuomioja. Vielmehr würden die israelischen Luftangriffe auf den Libanon "sicherlich die Unterstützung für die Hisbollah in der Region stärken".

Täglich wüchsen die Spannungen mit Syrien und die gemäßigten arabischen Staaten sorgten sich verständlicherweise um die Stabilität in der Region, sagte Tuomioja. Es stehe auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union im Nahen Osten auf dem Spiel.

Die Minister berieten auch über die Zusammensetzung einer UN-Truppe. Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie verlangte, diese müsse gut ausgerüstet sein und das Recht haben, Waffengewalt einzusetzen. Der Zeitung Le Monde sagte sie weiter, die Schätzung von UN-Generalsekretär Kofi Annan über eine Truppenstärke von 10.000 Soldaten sei zu niedrig. Frankreich, das traditionell enge Beziehungen zum Libanon pflegt, könnte bei einer Friedenstruppe eine führende Rolle übernehmen.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, die Union müsse geschlossen auftreten, um Einfluss auf Israel ausüben zu können. Eine Lösung könne nur unter Einschluss Syriens gefunden werden. Ob es einem nun gefalle oder nicht, Damaskus spiele eine wichtige Rolle in der Region.

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