Leitantrag:SPD will Familiensplitting

Die Partei setzt sich für eine Reform des Ehegattensplittings ein. Auch Alleinerziehende und Paare ohne Trauschein sollen künftig Vorteile haben.

Die SPD will unverheiratete Paare mit Kindern und Alleinerziehende steuerlich besserstellen. Der Parteivorstand beschloss am Montag einen familienpolitischen Leitantrag für den SPD-Bundesparteitag Mitte Dezember, der unter anderem einen Umbau des Ehegatten- zum Familiensplitting vorsieht. Das aktuelle Steuerrecht gehe an der Lebenswirklichkeit vieler Familien vorbei, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig am Montag nach der Gremiensitzung in Berlin. Auch Alleinerziehende und Paare ohne Trauschein, die Kinder hätten, sollten Steuervorteile haben. Für Paare, die vom Ehegattensplitting profitierten, solle Bestandsschutz gelten.

Außerdem plädiert die SPD-Spitze für die Einführung einer Familienarbeitszeit und für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Schule. Schwesig sagte, viele Eltern wünschten sich eine Ganztagsbetreuung ihrer Kinder in der Schule. Der Bedarf übersteige bei Weitem das Angebot. Der Bund müsse hierfür Geld in die Hand nehmen. Die Kosten seien noch nicht zu beziffern.

© SZ vom 20.10.2015 / DPA - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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