"Lebenslüge":Rüttgers heizt Richtungsstreit in CDU an

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat eine neue Standortdebatte gefordert - und wandte sich mit harten Worten gegen neoliberale Ansichten in seiner Partei.

Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit gehörten zusammen, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem Handelsblatt. "Es sind zwei Seiten einer Medaille, auch wenn so mancher in meiner Partei das offenbar anders sieht", sagte er.

Jürgen Rüttgers (Foto: Foto: ddp)

"Wir brauchen eine neue Standortdebatte in Deutschland", sagte Jürgen Rüttgers. Die CDU müsse sich über ihre wirtschaftspolitischen Prioritäten klar werden, damit die Wähler wieder wüssten, für was die Partei stehe.

Rüttgers wiederholte den Begriff "Lebenslüge": eine solche sei die in der CDU und der Wirtschaft verbreitete These, niedrige Steuern führten automatisch zu mehr Investitionen und damit zu neuen Arbeitsplätzen.

In seinem Bundesland sei der Effekt nicht eingetreten. Obwohl die Steuersätze seit 1998 kontinuierlich gesunken seien, sei die Arbeitslosigkeit in dieser Zeit von 856.000 auf über eine Million gestiegen.

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