Landtagswahl:CDU beendet SPD-Ära in Nordrhein-Westfalen

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Nach fast 39 Jahren kommt es im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland zu einem Regierungswechsel: CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers wird Ministerpräsident. Die letzte rot-grüne Landesregierung in Deutschland ist abgewählt.

Die CDU ist nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der klare Sieger der Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen. Die Christdemokraten kamen auf 44,8 Prozent der Stimmen, einem Plus von 7,8 Prozent. Die bisher oppositionelle FDP kam auf 6,2 Prozent (-3,6). Damit ist eine klare schwarz-gelbe Mehrheit gegeben.

Strahlender Sieger: Jürgen Rüttgers, CDU, wird neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (Foto: Foto: dpa)

Die NRW-SPD von Ministerpräsident Peer Steinbrück verlor deutlich an Wählerzuspruch und kommt nur noch auf 37,1 Prozent (2000: 42,8), die Grünen erreichten 6,2 Prozent (2000: 7,1). Auf die anderen Parteien entfielen 5,7 Prozent. Die erstmals bei einer Landtagswahl angetretene Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit scheiterte mit 2,2 Prozent klar am Einzug in den Landtag.

Der 53-jährige Rüttgers freute sich: "Ziel unserer Politik wird es sein, aus NRW ein Land der Chancen zu machen". Als politische Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre nannte der designierte Ministerpräsident den Kampf um Arbeitsplätze und die Bildungsspolitik.

Noch-Ministerpräsident Peer Steinbrück räumte eine "bittere Wahlniederlage" seiner Partei ein. Persönliche Konsequenzen schloss Steinbrück am Sonntagabend im ZDF aber aus. Sein Landtagsmandat werde er annehmen. An diesem Abend wolle er aber zunächst "Wunden lecken", schließlich sei das rot-grüne Modell in NRW klar abgewählt worden. Zugleich gratulierte er seinem Herausforderer Jürgen Rüttgers (CDU) zu seinem Sieg.

CDU baut Vorsprung im Bundesrat aus

Damit endet eine Ära von 38 Jahren und fünf Monaten SPD-geführter Regierungen. Mit dem SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen verloren Sozialdemokraten und Grüne knapp eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl 2006 ihre letzte und wichtigste Bastion.

Mit dem Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verfügt das schwarz-gelbe Lager im Bundesrat über sechs zusätzliche und nun insgesamt 43 Sitze. Dadurch können CDU und CSU zusammen mit der FDP zwar ihre Vormachtstellung in der Länderkammer festigen - sind aber noch drei Sitze von der Zweidrittelmehrheit entfernt. Das neutrale Lager hat 23 Sitze.

Deutlich höhere Wahlbeteiligung

Die SPD regiert nun nur noch in Rheinland-Pfalz (mit der FDP), in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin mit der PDS, sowie in großen Koalitionen mit der CDU in Bremen, Brandenburg. In Sachsen und Schleswig-Holstein ist die SPD als Junior-Partner in großen Koalitionen vertreten.

Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent, was einem Plus von 4,3 Prozent entspricht. Im bevölkerungsreichsten Bundesland waren 13,3 Millionen Menschen wahlberechtigt.

© sueddeutsche.de/dpa/AP - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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