In dem von CDU, FDP und Grünen am Mittwoch gemeinsam vorgelegten Papier bekräftigen die Fraktionen, dass es im Land keinen Kohleabbau mehr geben dürfe, der das Leben von Menschen gefährde. "Das Schicksal darf nicht wieder herausgefordert werden", heißt es in dem Beschluss.
Ein vorzeitiges Aus für die Zeche Saar hätte erhebliche Auswirkungen auf die sieben verbleibenden Zechen des Kohlekonzerns RAG in Nordrhein-Westfalen.
So könnte es nach Einschätzung von Fachleuten nötig werden, die Laufzeit des wegen Bergschäden politisch umstrittenen Bergwerks West am linken Niederrhein zu verlängern. Am 14. März ist am Sitz der RAG in Herne eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung geplant, hieß es am Mittwoch aus dem Unternehmensumfeld.
Das Aufsichtsgremium unter dem Vorsitz des RAG-Stiftungschefs Wilhelm Bonse-Geuking ist paritätisch mit je zehn Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer besetzt; Bundestagspräsident Norbert Lammert ist neutrales Mitglied. RAG-Sprecher Udo Kath sagte, er rechne nicht mit einer schnellen Entscheidung gegen den Saar- Bergbau. Es müsse zunächst abgewartet werden, ob die neuen technischen Maßnahmen gegen die Erdbewegungen an der Saar Erfolg haben.
In der Resolution heisst es dagegen, nun sei eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Verantwortlichen im Land nötig, um die Kohlekrise zu meistern und den betroffenen Beschäftigten im Saar- Bergbau eine Perspektive zu bieten. Die Sozialdemokraten enthielten sich ebenso wie die Abgeordnete der Partei Die Linke, Barbara Spaniol, der Stimme.
Vor dem Landtag protestierten mehr als 4000 Beschäftigte der RAG Deutsche Steinkohle gegen ein mögliches Ende des Bergbaus. Mit Trillerpfeifen machten sie ihrem Unmut lautstark Luft. Unter den Protestierenden war auch der ehemalige saarländische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine.
Die Linke forderte in der Debatte erneut die Einrichtung einer Beschäftigungsgesellschaft für die Bergleute. Die Bergbaugewerkschaft IG BCE verlangte, den Bergbau im Saarland nicht vorschnell aufzugeben. "Wir wollen eine faire Chance", sagte ein Redner. Die Polizei sicherte das Gebäude mit einem Großaufgebot.
Das Präsidium des Landtags hatte die Bannmeile um das Parlament für die Protestaktion aufgehoben. Den Bergleuten gegenüber standen mehrere hundert Bergbaubetroffenen aus der Region rund um das Bergwerk Saar, die das sofortige Ende des Steinkohleabbaus forderten. SPD-Parteichef Heiko Maas warnte in der Debatte erneut vor voreiligen Entscheidungen.
Die RAG Deutsche Steinkohle müsse nach dem bislang schwersten Grubenbeben im Saarland vor mehr als einer Woche prüfen dürfen, ob ein gefahrloser Abbau noch möglich sei. Erst dann könne endgültig über die Zukunft des Bergwerks Saar entschieden werden. Maas sagte zu, seine Partei werde alles tun, um den Betroffenen unter Tage und über Tage zu helfen. "Wir stellen uns unserer Verantwortung." Er warf der Landesregierung vor, die Folgen eines endgültigen Bergbaustopps an der Saar zu unterschätzen.
Zugleich betonte Maas, dass der Bergbau auf keinen Fall Menschen gefährden dürfe. Das jüngste Beben habe eine neue Qualität erreicht. "Das hat viele Saarländer ins Mark getroffen", sagte Maas. Dennoch dürfe es jetzt keine übereilte Entscheidungen geben.
Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bekräftigte in einer Regierungserklärung die hohen Hürden für eine mögliche Wiederaufnahme der Kohleförderung. Nur wenn die RAG "zweifelsfrei" nachweisen könne, dass Beben im Kohlerevier rund um das ruhende Bergwerk Saar in Ensdorf ausgeschlossen werden könnten, sei eine erneute Genehmigung überhaupt möglich.
"Ein Bergbau, der zur Gefährdung von Leib und Leben der Menschen über Tage führt, ist nicht verantwortbar", sagte Müller. Die Landesregierung sei sich bewusst, dass dies das Ende des Steinkohlebergbaus an der Saar bedeuten könnte.