Landespolitik:Niedersachsen steuert auf Rot-Schwarz zu

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Erst erteilen die Liberalen einem Ampelbündnis die Absage, nun sehen die Grünen kaum Chancen für Jamaika. In Hannover bleibt die große Koalition darum die realistischste Option für Ministerpräsident Weil.

Von Peter Burghardt, Hamburg

Die niedersächsischen Grünen wünschen sich kein Jamaika, jedenfalls nicht für Niedersachsen. Der Parteirat sprach sich einstimmig gegen ein Bündnis mit CDU und FDP aus, demnach bliebe für eine künftige Regierung in diesem Bundesland nur eine Variante: eine große Koalition aus SPD und CDU, den beiden mit Abstand größten Fraktionen im neuen Landtag von Hannover.

Möglich wären seit dem Wahlsieg von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und dem Verlust seiner rot-grünen Mehrheit vom 15. Oktober zwar außerdem Ampel und Jamaika, einmal abgesehen von einer theoretischen Minderheitsregierung von SPD und Grünen oder gar Neuwahlen. Seit Dienstag trifft Weil die drei rechnerisch denkbaren Partner. Den Anfang machten die Grünen, am Mittwoch folgt die FDP, am Donnerstag die CDU. Doch praktisch sieht es so aus, als müssten sich am Ende Sozialdemokraten und Union verständigen.

Die FDP schließt die sogenannte Ampel aus, obwohl Weils SPD und die Grünen hartnäckig dafür werben. Am Montagabend empfahl der Parteirat der Grünen, Gespräche mit SPD und FDP zu führen. Es gehe um Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Landwirtschaft, Bürgerrechte und offene Gesellschaft. Stephan Weil habe den klaren Auftrag, eine Regierung zu bilden, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. "Wir stehen dazu bereit." Für Sondierungen in Richtung Jamaika habe man dagegen keinen Auftrag.

Damit würde nach der Ampel aus SPD, Grünen und FDP unter Weils Führung auch die Variante Jamaika aus CDU, Grünen und FDP unter Leitung des CDU-Wahlverlierers Bernd Althusmann ausscheiden. In Berlin könnte bald ein schwarz-grün-gelbes Bundeskabinett regieren - in Niedersachsen dagegen scheinen die Gräben auf Streitfeldern wie Energiewende oder Agrarindustrie zu tief zu sein. Bleiben Grüne und FDP bei ihrer Weigerung, dann müssten Weil und Althusmann versuchen, eine gemeinsame Basis zu finden. Obwohl sich beide Parteien und Politiker nicht besonders gern mögen und obwohl Rot-Schwarz gerade nicht sehr populär ist.

© SZ vom 25.10.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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