Kritik an Merkels Kompetenzteam "Mit Kirchhof verabschiedet sich die Union von seriöser Haushaltspolitik"

Die Berufung des Steuerexperten in Merkels Wahlteam stößt auf heftige Kritik. Führende Ökonomen halten Kirchhofs Steuerkonzept für zu radikal und ungerecht. Auch Finanzminister Eichel steht seinem möglichen Nachfolger erwartungsgemäß kritisch gegenüber.

"In Frau Merkels Union herrscht Chaos", kommentierte Hans Eichel (SPD) die die Berufung des Steuerexperten Paul Kirchhof ins Union-Wahlteam kritisiert.

Umstrittener Kandidat fürs Finanzministerium - Paul Kirchhof.

(Foto: Foto: dpa)

Kirchhofs Nominierung zeige, dass CDU und CSU keinen klaren Kurs haben. Nach Kirchhofs Berufung liegen nun drei Steuerkonzepte auf dem Tisch: Das radikale Konzept des Neuzugangs ins Kompetenzteams, Friedrich Merz' und das Konzept aus dem Union-Wahlprogramm.

Es sei offen, für welches Steuerkonzept Kanzlerkandidation Angela Merkel nun stehe, sagte Eichel.

Zudem lehne Kirchhof die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. "Gut so. Nur wie passt das zu den Mehrwertsteuerplänen der Union?".

"Nichts mit praktischer Politik zu tun"

Kirchhofs Steuerkonzept, das nur einen Steuersatz von 25 Prozent auf alle am Markt erzielten Einkommen und die Abschaffung aller Privilegien vorsieht, klingt Eichel zufolge zwar gut: "Nur leider hat es nichts mit praktischer Politik zu tun."

Es sei ein theoretisches Modell, das an finanzpolitischen und gesellschaftlichen Realitäten scheitere. Daher sei es auch von allen Finanzministern - auch denen der Union - "als nicht umsetzbar, unfinanzierbar und sozial ungerecht verworfen worden". Kirchhofs Konzept bedeute eine massive Umverteilung der Steuerlast von oben nach unten.

Finanzpolitik sei zudem mehr als der Entwurf eines theoretischen Steuerkonzepts. Zur internationalen Dimension der deutschen Finanzpolitik gebe es von Kirchhof nichts, ebenso wenig zur Haushaltspolitik. "Mit Herrn Kirchhof verabschiedet sich die Union endgültig von seriöser Haushaltspolitik", sagte Eichel.

ver.Di: Bärendienst für die Union

Auch die Gewerkschaft ver.Di kritisierte die Ernennung Kirchhofs. Ver.Di-Vizechefin Margret Mönig-Raane sagte der Berliner Zeitung, Kirchhofs Steuermodell sei darauf angelegt, die öffentlichen Kassen endgültig und nachhaltig zu ruinieren und die Steuerlast noch ungerechter zu verteilen. Damit übertreffe Kirchhof sogar die Pläne von FDP und CSU, fügte Mönig-Raane hinzu. Mit ihrer Entscheidung leiste Merkel ihren Wählern einen "Bärendienst".

Die Grünen stoßen sich vor allem an Kirchhofs Weltbild. "Dessen steuerpolitische Vorschläge gründen sich auf ein extrem konservatives Familienbild. Den gesellschaftlichen Realitäten unserer modernen Gesellschaft wird er nicht gerecht, das zeigt seine Ablehnung der Homo-Ehe und seine Reduzierung der Frau auf die Rolle des Mutter", sagte Grünen-Chef Claudia Roth der Hamburger Morgenpost.

Auch unter Ökonomen herrscht Skepsis. "Vom Regierungsprogramm der Union ist Kirchhof mit seinen radikalen Vorschlägen weit entfernt", sagte Achim Truger vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung der Frankfurter Rundschau.

"Spürbare Umverteilung von unten nach oben"

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung warnte vor neuen Ungerechtigkeiten. Kirchhof stehe zwar für ein "ambitioniertes Steuermodell", sagte DIW-Experte Stefan Bach. Dies führe aber nicht nur zu erheblichen Steuerausfällen, sondern auch zu einer "spürbaren Umverteilung von unten nach oben". Die Einnahmeeinbußen für die öffentlichen Haushalte bezifferte er auf mehr als 26 Milliarden Euro.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßten die Berufung Kirchhofs. Er stehe für die Sanierung der Staatsfinanzen, sagte Mittelstands-Präsident Mario Ohoven der Thüringer Allgemeinen.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der Berliner Zeitung: "Paul Kirchhof steht wie kein anderer für eine umfassende Steuerreform. Mit seiner Benennung nimmt sich die Union selbst in die Pflicht, mit der Steuerreform Ernst zu machen."