Krise im Irak Steinmeier spricht sich gegen Kurdenstaat aus

Ein eigenständiger kurdischer Staat im Nordirak - ist das die Lösung der Krise? Nein, sagt Bundesaußenminister Steinmeier. Das würde die Region nur weiter destabilisieren. Die US-Luftwaffe fliegt derweil neue Luftangriffe auf Stellungen der IS-Miliz.

Außenminister Steinmeier mit dem Präsidenten der kurdischen Regionalregierung Masud Barsani.

(Foto: dpa)
  • Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen einen eigenständigen kurdischen Staat im Norden des Irak ausgesprochen.
  • Die US-Luftwaffe bestätigt neue Luftangriffe auf IS-Stellungen nahe eines strategisch wichtigen Staudamms bei Mossul.
  • Deutsche Politiker debattieren über Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga. Die Bundeswehr schickt eine erste Ladung von Hilfsgütern nach Erbil.

Letzte Chance für die Einheit des Landes

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält nichts von der Idee eines unabhängigen Kurdenstaats im Norden des Irak. Dies würde die Region weiter destabilisieren und neue Spannungen hervorrufen, "möglicherweise auch mit Nachbarstaaten des Irak", sagte Steinmeier der Bild am Sonntag.

Er setze auf eine Stabilisierung des Landes und hoffe, dass die staatliche Einheit des Irak erhalten bleibe. Die Bildung einer neuen Regierung in Bagdad unter Führung des designierten Ministerpräsidenten Haider al-Abadi, in der sich alle Regionen und Religionen des Landes wiederfänden und die sich wirksam gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zur Wehr setze, sei vielleicht die letzte Chance für den Zusammenhalt des irakischen Staates. Steinmeier war bei seinem Kurzbesuch im Irak am Samstag neben Abadi auch mit dem kurdischen Regionalpräsidenten Massud Barsani zusammengetroffen.

US-Luftwaffe fliegt neue Angriffe gegen Dschihadisten

Die USA haben erneut Luftangriffe auf die Islamisten geflogen. Die insgesamt neun Angriffe richteten sich gegen IS-Kämpfer vor der Kurdenhauptstadt Erbil und nahe des größten Staudamms des Landes bei Mossul, bestätigte das US-Militär. Mehr als zehn gepanzerte Truppentransporter, Schützenpanzer und Geländewagen seien zerstört oder beschädigt worden. An den Angriffen seien Kampfjets und Drohnen beteiligt gewesen.

Die Angriffe sollten den kurdischen Peschmerga-Truppen dabei helfen, den strategisch wichtigen Damm von den Dschihadisten zurückzuerobern. Die Peschmerga hatten kurz zuvor eine Bodenoffensive eingeläutet. Der östliche Teil des Staudamms am Tigris-Fluss sei bereits wieder eingenommen und mehrere IS-Kämpfer getötet worden, teilte das US-Militärkommando Centcom mit. Die IS-Miliz hatte den Staudamm am 7. August erobert und damit die Kontrolle über die Wasser- und Stromversorgung weiter Landesteile erlangt.

Deutsche Politik debattiert über Waffenlieferungen

In den Koalitionsparteien wächst die Offenheit für Waffenlieferungen in den Nordirak. "Wir können nicht zusehen, wie bis an die Zähne bewaffnete Fanatiker Tausende unschuldige Menschen umbringen und deren Verteidiger keine wirksamen Mittel zum Schutz haben", sagte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Spiegel. CDU-Vize Julia Klöckner sagte, wer Waffenlieferungen grundsätzlich ausschließe, werde beim Kirchentag zwar mit "viel Applaus bedacht". Als Politiker könne man aber nicht nur "auf den Applaus und den ruhigen Schlaf schielen", so Klöckner zum Spiegel. Der frühere Außenminister Joschka Fischer sagte der Bild am Sonntag, eine Terrororganisation wie IS könne man man "weder mit Gebetskreisen noch mit Spruchbändern stoppen". Der Grünen-Politiker sprach sich dafür aus, den Kurden Waffen zu liefern, "denn wir sind zur Hilfe verpflichtet".

Erste deutsche Hilfslieferungen in die Krisenregion

Eine erste Lieferung deutscher Hilfsgüter hat inzwischen den Nordirak erreicht. "Es ist alles da", sagte der Kommandoführer der Bundeswehr im türkischen Incirlik, Roman Lau. Insgesamt brachte die Bundeswehr mit fünf Transall-Transportflugzeugen 36 Tonnen an Lebensmitteln und Sanitätsmaterial zum Flughafen in Erbil. Die Hilfsflieger waren vom schleswig-holsteinischen Hohn aus gestartet.