Nein, das Lob verdienen die Iren nicht, das Jürgen Habermas ihnen für ihr Nein zum Vertrag von Lissabon in der Süddeutschen Zeitung vom vergangenen Dienstag gespendet hat - zumal sich über ihre Motive, wie er selber bemerkt, nur spekulieren lässt.
Aber Respekt verdienen sie. Denn ihr Votum hat Fragen aufgeworfen, die nicht verdrängt werden dürfen. Wir sind Europäer, aber wir sind kein europäisches Volk. Das macht die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union langwierig und die Eins-zu-eins-Übertragung des Demokratieprinzips auf die europäische Ebene nahezu unmöglich.
Das nationale Vetorecht, dessen Exekution durch die Iren Habermas ausdrücklich gutheißt, ist aber genau das Hindernis, das immer wieder mögliche Fortschritte verzögert. Trotzdem geht es nur so. Die Schritt-für-Schritt-Methode, mit der die Europäische Union ihre vertraglichen Grundlagen weiter entwickelt, ist nicht aus der Not geboren, sondern sie entspricht dem Prinzip der souveränen Gleichheit ihrer Mitgliedstaaten.
Die EU ist so konstruiert, dass nicht ein paar große den kleineren Staaten ihren Willen aufzwingen können. Die Europäische Union ist kein Staat, und sie wird in vorhersehbarer Zukunft auch keiner werden. Der Traum vom europäischen Bundesstaat, wenn er je geträumt wurde, ist ausgeträumt. Nirgendwo sehe ich eine europäische Nation, die bereit wäre, ihre eigene Identität zugunsten einer europäischen Superstruktur aufzugeben.
Was wir heute erleben, ist Widerstand gegen die harten Notwendigkeiten von heute. Kein europäischer Nationalstaat kann seinen Bürgern Freiheit, Sicherheit und Wohlstand noch auf sich allein gestellt garantieren. In der Welt von morgen, in der die relative Bedeutung der Europäischen Union in ihrer heutigen politischen und ökonomischen Gestalt, sinken würde, ist nicht weniger, sondern mehr Europa verlangt.
Jürgen Habermas gefällt der Weg nicht, auf dem die Europäer das erreichen wollen. Er nennt ihn paternalistisch und weist auf zwei unbestreitbare Fakten hin: auf das weitverbreitete Unbehagen an der real existierenden Europäischen Union und auf ihren Charakter als Elitenprojekt, das an den Menschen vorbei oder über sie hinweg betrieben wird.
Europaweite Referenden sind keine praktikable Antwort, weil niemand bereit ist, seine eigene Souveränität der mehrheitlichen Entscheidung anderer zu überantworten. Man muss sich das praktisch vorstellen: Was geschähe, wenn die Mehrheit der Europäer Ja sagte, aber die Mehrheit, sagen wir einmal der Deutschen, Nein? Müsste dieses Nein dann nicht ebenso respektiert werden wie jetzt das Nein der Iren?
Klein-Europa mag Gefühle bedienen, mehr jedoch nicht
Auch die auf den ersten Blick verlockende Idee eines Kerneuropas, also einer echten politischen Union innerhalb der bestehenden weiteren EU, oder die Idee eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten, taugt für die heutige Welt nicht. Denn wer definiert in diesem Fall, wer Kern sein darf? Und wer soll draußen bleiben?
Klein-Europa mag Gefühle bedienen, mehr jedoch nicht. Mehrere Geschwindigkeiten oder verschiedene Integrationsdichte haben wir schon, und das hat nicht mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Effizienz gebracht.
Die Kernfrage von Jürgen Habermas lautet vollkommen überzeugend, wie aus einem Europa der Regierungen ein Europa der Bürger gemacht werden kann. Wir haben uns angewöhnt, darin eine Bringschuld der europapolitischen Akteure zu sehen, aber manchmal frage ich mich doch, ob Unwissenheit und Desinteresse in weiten Teilen der Öffentlichkeit allein die Verantwortung der Europapolitik ist.
Ein Parlament mit vollen Rechten
Die europäische politische Agenda ist alles andere als bürgerfern. In Wahrheit hat die europäische Integration die Lebenssphäre jedes Einzelnen längst erreicht. Sie ist über das Friedensprojekt hinaus gewachsen. Mein Vorwurf an die Eliten ist nicht, dass sie die Integration vorantreiben, sondern dass sie nicht wirklich dafür eintreten.
Sechs Tage in der Woche Europa verschweigen oder herunterreden, kann nicht dazu führen, dass am siebten Tag die Bürgerinnen und Bürger begeistert ja sagen zu Europa.
Auch im bestehenden System ließe sich mehr Demokratie verwirklichen. Wir könnten ein Parlament mit vollen Rechten schaffen. Wir könnten eine europäische Exekutive schaffen, die aus Parlamentswahlen hervorgeht, und nicht aus nationalem Parteiengekungel. Wir könnten Subsidiarität wirklich ernst nehmen und Verantwortung immer auf der Ebene lassen, die dem Bürger am nächsten ist.
Wir könnten einen Europawahlkampf einmal mit europäischen Themen bestreiten. Und schließlich: Wir könnten uns auch dazu bequemen, endlich mehr voneinander zu lernen. Irgendwo in Europa gibt es immer für alles eine intelligente Lösung. Die Reformen des Vertrags von Lissabon gehen in diese Richtung. Sie würden auch die Macht der Brüsseler Zentrale begrenzen und damit einen weiteren Stein des Anstoßes wenigstens ein Stück weit beseitigen.
Endlich wieder kämpfen für das große Geschenk der europäischen Einigung
Der weltpolitische Akteur, der wir im 21. Jahrhundert werden müssen, der erweiterte, voll integrierte europäische Wirtschaftsraum, den wir schaffen müssen, wenn wir nicht zum Objekt der Entscheidungen anderer werden wollen - wir erreichen es nur, wenn wir viel besser werden, als wir jetzt sind. Also mit Reformen. Und die erreichen wir nur, wenn wir endlich wieder kämpfen für das große Geschenk der europäischen Einigung, das wir geerbt haben.
Solange wir Iren, Polen oder Deutsche bleiben und gleichzeitig Europäer sein wollen, solange werden wir mit der Art von Problemen leben müssen, die das irische Nein aufgeworfen hat. Und deshalb können wir eine Lösung auch nur gemeinsam finden, im Kreis der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union. Ich stelle mir zwar Sisyphos nicht als einen glücklichen Menschen vor, aber in Europa ist der Stein soeben wieder einmal heruntergerollt - rollen wir ihn zu siebenundzwanzigst also wieder herauf.
Günter Verheugen (SPD) ist Vizepräsident der EU-Kommission in Brüssel.