Krawalle am 1. Mai: Debatte im Bundestag "Handschellen und Haftanstalt"

In Kreuzberg war von den Abgeordneten am 1. Mai nur der Grüne Christian Ströbele. Dennoch wussten selbst Nachwuchspolitiker der Union ganz genau, warum die Gewalt eskalierte.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Als Hans-Christian Ströbele ans Rednerpult des Bundestages tritt, freut sich einer aus dem Block der Union: "Jetzt kommen Insiderinformationen!", ruft er. Das war verächtlich gemeint.

Der Berliner FDP-Chef und Bundestagsabgeordnete Markus Löing zitiert zu den Krawallen in Kreuzberg einen eingesetzten Polizisten: "Ich habe keine Lust mehr, für politische Idioten den Hampelmann zu spielen."

(Foto: Foto: ddp)

Doch der Mitgründer der Grünen dürfte in dieser Aktuellen Stunde zu den Mai-Krawallen einer der ganz Wenigen im Rund sein, die dabei waren, als vergangenen Freitag in Berlin mal wieder die Steine flogen.

Ströbele ist jedes Jahr dabei. Er wird sich noch an Zeiten erinnern können, als es am 1. Mai in Kreuzberg noch friedlich zuging. Das war zu Beginn der achtziger Jahre. Er kennt den 1. Mai aber auch aus Zeiten, als der Begriff "kriegsähnlich" keine Übertreibung war. Das war Ende der achtziger bis Mitte der neunziger Jahre.

Jetzt steht er am Pult, mit seinem roten Schal und den schlohweißen Haaren sozusagen als Veteran unter Abgeordneten, die Straßenkrawalle meist nur aus den Medien kennen. Er sagt: Die Krawalle in Berlin waren "ein Rückschlag", aber kein Grund, die über Jahre erfolgreiche Deeskalationsstrategie der Berliner in Frage zu stellen.

Ganz anders dagegen der Auftritt von Kristina Köhler für die CDU. Die promovierte Politikwissenschaftlerin ist 31 Jahre alt, kommt im glänzend schwarzen Kostüm und hochhackigen Schuhen ans Pult, die Haare streng zu einem Zopf zusammengebunden. Sie war gerade mal ein Teenager, als in Kreuzberg die Gewalt noch einen ganzen Kiez in Mitleidenschaft zog.

"Keine Lust mehr, für politische Idioten den Hampelmann zu spielen"

Kristina Köhler sagt über die Gewalttäter, sie würden dem "Prinzip der ausgestreckten Hand das Prinzip des ausgestreckten Mittelfingers" entgegenhalten. Und bemängelt, dass es keinen "Aufstand der Anständigen" in Kreuzberg gegeben habe. Wie auch immer der hätte aussehen sollen. Seit Ende der neunziger Jahre nämlich feiern dort, wo es früher zu schwersten Auseinandersetzungen kam, Zehntausende Kreuzberger ein friedliches Straßenfest. Seitdem hat die Gewalt rapide abgenommen. Vom Rückschlag der vergangenen Woche mal abgesehen.

Vielen in der Debatte aber geht es offensichtlich nicht um Aufklärung, warum in diesem Jahr die Gewalt eskalierte, mit 469 verletzten Polizisten und unzähligen verletzten Passanten und Demonstranten. Hans-Peter Uhl stellt für die CSU schlicht fest: "Gegen die Berliner Chaoten haben wir Handschellen und Haftanstalt." Das ist dann auch der einzige Vorschlag aus den bürgerlichen Parteien, wie Gewalt künftig zu verhindern sein soll.

Auch die FDP versucht, politisches Kapital aus den Krawallen zu schlagen und schickt den Berliner Landeschef Markus Löning vor. Sein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion besteht darin, Aussagen von Polizisten zu zitieren. "Das war wie ein Opfergang", soll einer gesagt haben. "Ich rannte um mein Leben", zitiert er einen anderen Polizisten. Ein dritter soll gesagt haben: "Ich habe keine Lust mehr, für politische Idioten den Hampelmann zu spielen." Den obersten "politischen Idioten" hat Löning schnell ausgemacht: Den Berliner SPD-Innensenator Ehrhart Körting.

Die Vertreter der SPD versuchen etwas Spannung aus der Debatte zu nehmen, wohl auch um Körting in Schutz zu nehmen. Gewalt habe es nicht nur in Berlin gegeben. Der Dortmunder SPD-Abgeordnete Marco Bülow berichtet von dem Versuch rechter Schläger, auf die Teilnehmer einer DGB-Demonstration in seiner Heimatstadt einzuprügeln. Die Polizei habe alles versucht, die Rechten zurückzudrängen, es seien aber zu wenige gewesen und diese seien auch noch schlecht ausgerüstet gewesen. Bülow erinnert die FDP daran, dass der Innenminister in Nordrhein-Westfalen ein Liberaler ist.

Besonders gerne beschäftigten sich Redner aus dem bürgerlichen Lager mit der Rolle des Berliner Linken-Kommunalpolitikers Kirill Jermak. Der 21-Jährige sitzt für die Linke im Bezirksparlament von Berlin-Lichtenberg. Der Berliner CDU-Abgeordnete Kai Wegner aus dem eher friedlichen Bezirk Spandau beschreibt ihn in der Debatte als "wichtigen Nachwuchspolitiker" der Linken, was wohl doch etwas übertrieben sein dürfte.

Nichtsdestotrotz: Jermak hat die Demonstration von linken Gruppen angemeldet, aus der heraus es später zu den Krawallen kam. Im Vorfeld der Demonstration hatte Jermak von einem "faschistischen Korpsgeist" in Teilen der Berliner Polizei gesprochen und für mögliche Gewalt schon vorab die Polizei verantwortlich gemacht. Er hatte auch ein Plakat unterzeichnet, aus dem ausdrücklich dazu aufgerufen wurde, "die Bullen" aus Kreuzberg zu vertreiben. "Schande für ihre Partei", kommentiert CSU-Mann Uhl diesen Umstand.

Gesine Lötzsch, Lichtenberger Bundestagsabgeordnete der Linken, muss sich durch eine Wand von Gebrüll und Zwischenrufen kämpfen, um ihre Position deutlich zu machen. Jermak habe einen Fehler gemacht, sagt sie. Er habe sich nicht mit den Parteigremien abgesprochen. Sein größter Fehler aber war wohl, dass er sich, wie Lötzsch sagte, so verhalten habe, wie der politische Gegner es erwartet habe. Das klingt nicht nach Entschuldigung.

Gelächter aus der rechten Plenumsecke erntet sie denn auch für ihren Satz: "Die Linke ist gegen Gewalt." Regelrechte Empörung macht sich breit, als sie ankündigt, die Linke werde auch weiterhin das Grundgesetz verteidigen. Es war offensichtlich eine wohlüberlegte Provokation. Anders ist das Lächeln nicht zu erklären, mit dem sie wieder ihren Platz einnahm. Vielleicht wäre auch den Abgeordneten des Bundestages anzuraten, mal über Deeskalationsstrategien in eigener Sache nachzudenken.