Der Streit um die Lockerung des Kopftuchverbots in der Türkei spitzt sich weiter zu: Ministerpräsident Tayyip Erdogan erhöhte den Druck auf das Verfassungsgericht.
Die Richter müssten schon erklären, warum sie das Gesetz der Regierung kassiert und das Tragen eines Kopftuches an öffentlichen Universitäten wieder verboten hätten, sagte Erdogan am Dienstag in einer Rede vor Abgeordneten seiner religiös-konservativen AK-Partei.
Das Gericht dürfe Gesetze gemäß der Verfassung nur auf verfahrenstechnische Fehler überprüfen, nicht aber auf deren Inhalt, sagte der Premier.
Die Regierungspartei will sich vom Verfassungsgericht ihre Lockerung des Kopftuchverbots nicht kassieren lassen: Bereits am Wochenende hatte die Partei dem Gericht vorgeworfen, mit dem Urteil selbst gegen die Verfassung verstoßen zu haben.
Hinweis auf Verbot der Erdogan-Partei?
Das Verfassungsgericht hatte die umstrittene Lockerung des Kopftuch-Verbots in der vergangenen Woche für unzulässig erklärt.
Sie verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Gebot einer Trennung von Staat und Religion, hieß es in der Begründung der Richter.
Gegen die AKP läuft zurzeit ein Verbotsantrag, in dem die Partei beschuldigt wird, islamistische Pläne für die Türkei zu haben. Türkische Kommentatoren sehen in der Kopftuch-Entscheidung der Richter nun auch einen Hinweis auf ein zu erwartendes Verbot der AKP.