Neue Machtprobe in der Türkei: Premier Erdogan knöpft sich kemalistisch geprägte Richter vor - wieder geht es um Kopftücher.
Der Streit um die Lockerung des Kopftuchverbots in der Türkei spitzt sich weiter zu: Ministerpräsident Tayyip Erdogan erhöhte den Druck auf das Verfassungsgericht.
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Tayyip Erdogan wettert gegen das türkische Verfassungsgericht (© Foto: AP)
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Die Richter müssten schon erklären, warum sie das Gesetz der Regierung kassiert und das Tragen eines Kopftuches an öffentlichen Universitäten wieder verboten hätten, sagte Erdogan am Dienstag in einer Rede vor Abgeordneten seiner religiös-konservativen AK-Partei.
Das Gericht dürfe Gesetze gemäß der Verfassung nur auf verfahrenstechnische Fehler überprüfen, nicht aber auf deren Inhalt, sagte der Premier.
Die Regierungspartei will sich vom Verfassungsgericht ihre Lockerung des Kopftuchverbots nicht kassieren lassen: Bereits am Wochenende hatte die Partei dem Gericht vorgeworfen, mit dem Urteil selbst gegen die Verfassung verstoßen zu haben.
Hinweis auf Verbot der Erdogan-Partei?
Das Verfassungsgericht hatte die umstrittene Lockerung des Kopftuch-Verbots in der vergangenen Woche für unzulässig erklärt.
Sie verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Gebot einer Trennung von Staat und Religion, hieß es in der Begründung der Richter.
Gegen die AKP läuft zurzeit ein Verbotsantrag, in dem die Partei beschuldigt wird, islamistische Pläne für die Türkei zu haben. Türkische Kommentatoren sehen in der Kopftuch-Entscheidung der Richter nun auch einen Hinweis auf ein zu erwartendes Verbot der AKP.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(Reuters/ssc/odg)
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Man kann nicht gegen die Verfassung Gesetze beschliessen, Auch wenn es immer wieder so gemacht wird, Auch bei uns, Bei Hintertüre meine ich, Erdogan hat nicht gesagt, wir wollen den Islam, Ansonsten wäre er nie zur Wahl zugelassen worden, Aber alle seine Schritte, sein Wirken, sein Tun, sind gegen die Verfassung der Türkei, Und es gibt eben Richter, die darüber wachen. Das ist legitim, Und legal,
Und wie s in manchen Parlamenten zugeht, wissen wir ja auch, Da werden schon mal Prügel und Drohungen verabreicht,
Hanfsmoke, ich schliess mich Kaime an, Lesen sie seinen bericht, Und der war ja schliesslich vor Ort, Geschlechtertrennung in Bussen usw, Wollen Sie ins Mittelalter zurück? Können sie, nur nicht in der EU, Wir haben andre Massstäbe, 2 drittel Mehrheit im Parlament, Die folgen ja ihrem Führer, Und der führt sie auf Abwege. Und nun ist es soweit, die Verfassungswächter haben lange genug zugesehen, Es ist Zeit zum Einschreiten,
Er denkt doch schon weiter.Eine Islamsierung nach dem Vorbild Saudiarabien treibt er voran weil er da gutes Geld erwartet.(Ist ein ganz großer Finzier in den letzten Jahren geworden)Ja,bin auch erschrocken wenn man sieht was da in den letzen Jahren schon gelaufen ist mit der AKP.In Bussen schön getrennt nach geschlechter(selber erlebt!)
Alkoholverbote.In den öffentlichen Diensten wird schon schön gesiebt.Ja,und sowas will in die EU . Gut das sie da bald gestoppt werden von den Verfassungsrichtern.
Paging