Kooperation: CSU und DGB wollen gemeinsames Gesundheitspapier erarbeiten

Am Sonntag hatte CSU-Chef Stoiber im Fernsehen noch betont, dass er keine größeren Gemeinsamkeiten mit dem DGB sieht. Einen Tag und ein Treffen mit DGB-Chef Sommer später sieht das schon ganz anders aus.

Die CSU und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben vereinbart, gemeinsam Ideen für mehr Wettbewerb im Gesundheitsbereich zu erarbeiten.

Dies teilten CSU-Chef Edmund Stoiber und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Montag in München nach einem gemeinsamen Spitzengespräch mit. Dabei solle der Wettbewerbsgedanke vor dem Hintergrund der Interessen der Versicherten in den Mittelpunkt gestellt werden, sagte Sommer.

Laut Stoiber sollen der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer sowie die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) an dem Papier mitarbeiten. Es beziehe sich nicht auf die jetzt verabschiedete Gesundheitsreform, sondern auf eine folgende "Gesundheitsreform II".

CSU und DGB beide gegen Kopfpauschale

Das CSU-Präsidium und der DGB-Bundesvorstand tauschten bei dem Treffen am Montag ihre Positionen zu den anstehenden Reformen aus.

Stoiber sagte, die ablehnende Haltung Sommers zu der von der Herzog-Kommission und CDU-Chefin Angela Merkel vorgeschlagenen Kopfpauschale im Gesundheitswesen "findet nicht unseren Widerspruch, um es vorsichtig auszudrücken".

Darüber hinaus gebe es gemeinsame Positionen bei dem Wunsch, die Erziehung von Kindern bereits während der Erziehungszeit durch finanzielle Entlastungen der Eltern stärker zu berücksichtigen. Außerdem hätten CSU und DGB gemeinsame Positionen bei den Zukunftstechnologien.

In vielen anderen Feldern wie etwa der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gebe es dagegen keine Übereinstimmungen.

Beide für vorgezogene Steuerreform

Sommer sagte, das Gespräch sei der "Beginn eines Dialogs zwischen DGB und CSU" gewesen, der "hoffentlich so normal wird, dass der Sensationscharakter nicht mehr gegeben ist". Er sei "sehr dankbar" für das Gespräch. Es gebe "Schnittmengen, aber auch Restmengen" in den Positionen.

So gebe es etwa bei der Steuerreform den gemeinsamen Wunsch eines Vorziehens, aber keine gemeinsamen Positionen bei der Finanzierung. Im Gegensatz zu Stoiber sei er auch gegen so genannten betriebliche Bündnisse für Arbeit. Diese seien - anders als von Stoiber behauptet - zur Flexibilisierung des Tarifrechts nicht notwendig.

(sueddeutsche.de/AFP/dpa)