Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise will die große Koalition Eltern einmalig bis zu 100 Euro für jedes Kind zahlen. Union und SPD verständigten sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf diese Sonderleistung, die Teil des 50 Milliarden Euro teuren zweiten Konjunkturpakets der Regierung wird. Kinder von Langzeitarbeitslosen erhalten dauerhaft 35 Euro mehr im Monat. Die Koalition möchte damit den Konsum und die Konjunktur ankurbeln.
Einmaliger Kindergeldzuschlag
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kamen am Montagabend im Kanzleramt zusammen, um die letzten Differenzen über das Konjunkturprogramm auszuräumen. Der einmalige Kindergeldzuschlag soll den Staat 3,6 Milliarden Euro kosten. Voll davon profitieren werden allerdings aller Voraussicht nach nur Gering- und Durchschnittsverdiener. Von einem jährlichen Gesamteinkommen von etwa 65.000 Euro (Verheiratete) an wird der Bonus immer geringer.
Im Mittelpunkt des Konjunkturpakets steht ein Investitionsprogramm zugunsten der Städte und Gemeinden, für das allein der Bund in den Jahren 2009 und 2010 jeweils bis zu zehn Milliarden Euro bereitstellen will. 6,5 Milliarden Euro pro Jahr sollen in die Sanierung und den Ausbau von Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen fließen. Grundsätzlich vereinbart sind auch Hilfen für die notleidende Autoindustrie. Sicher ist ebenfalls, dass die Bundesagentur für Arbeit und nicht mehr der Arbeitgeber künftig die Sozialabgaben von Kurzarbeitern ganz oder teilweise tragen wird.
Strittig war bis zuletzt der Umfang von Steuersenkungen, die auch CDU und SPD nach anfänglichem Widerstand grundsätzlich mittragen wollten. Die Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8004 Euro ist bereits vereinbart. Die Union wollte darüber hinaus den Steuertarif verschieben. Davon würden Klein-, Mittel- und auch Spitzenverdiener profitieren. Nach den Plänen der SPD sollte dagegen der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent sinken.
Zudem hatte die Koalition angekündigt, die Sozialversicherungsbeiträge zu reduzieren. In der abendlichen Runde wollten sich die Koalitionsparteien auch darüber verständigen, ob der Staat notleidenden Firmen künftig nur höhere Kreditbürgschaften zur Verfügung stellt oder sich auch, wie die Union vorschlug, direkt an Unternehmen beteiligt. Von den Bürgschaften könnte nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch der unter Druck stehende Hersteller Opel profitieren.
Mit den Bundesländern ist dem Vernehmen nach verabredet, dass sie sich mit etwa drei Milliarden Euro an dem Investitionsprogramm beteiligen. Im Gegenzug dürfen die Landesregierungen allein darüber bestimmen, wofür das Geld ausgegeben wird. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sagte der Süddeutschen Zeitung, er gehe davon aus, dass die Länder vom Gesamtpaket etwa zehn Milliarden übernehmen. Er plädierte zudem dafür, sämtliche konjunkturbedingte Schulden in einem Sonderfonds zu bündeln. Sobald die Wirtschaft wieder anziehe und die Steuereinnahmen sprudelten, müssten Bund und Länder mit der Tilgung beginnen.
Die Spitze der Unionsfraktion hatte unmittelbar vor dem Koalitionstreffen deutlich gemacht, dass sie von der Bundesregierung künftig einen klareren Kurs in der Krise erwartet. In Anwesenheit der Kanzlerin beklagten der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter und Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen, dass es bislang zu viele Einzelmaßnahmen gebe und zu wenig Ordnung. Beide verlangten, dass der Eindruck der vergangenen Tage, im Kampf gegen die Krise sei inzwischen alles möglich, vermieden werden müsse.