Konjunktur-Debatte "Wir können es nur miteinander schaffen"

Nach Ansicht von Kanzlerin Merkel muss ein zweites Konjunkturpaket "sorgfältig vorbereitet" werden. Ihr bedächtiges Vorgehen stößt auf Kritik.

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Deutschen zu einem gemeinsamen Kraftakt aufgerufen. 2009 werde "ein Jahr voller Herausforderungen", sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. "Es wird viel zu tun sein, und wir werden die Kraft aller und das Mitmachen aller brauchen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir werden das Mitmachen aller brauchen."

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Die Bundesregierung werde alle Anstrengungen unternehmen, um die Situation in Deutschland gut zu gestalten. "Schon heute wissen wir: Dies können wir nur alle miteinander schaffen. Aber ich bin auch davon überzeugt, dass wir es schaffen können."

Merkel bekräftigte die Absicht, im Januar ein zweites Konjunkturpaket vorzulegen, um Arbeitsplätze zu sichern und neue Jobs zu schaffen. Dieses Paket müsse "sorgfältig vorbereitet" werden.

Unterdessen warf der frühere Außenminister Joschka Fischer Bundeskanzlerin Merkel zögerliches Vorgehen in der Finanzkrise vor. Bisher habe Merkel in Konflikten häufig eine Position eingenommen, durch die sie mehrheitsfähig bleibe, sagte Fischer dem Spiegel. In der momentanen Krise sei eine solche Haltung aber falsch.

Jetzt sei "strategische Großplanung angesagt" - stattdessen sehe er eine "Bundesregierung, die so vor sich hintapert", kritisierte der Grünen-Politiker. Fischer warf der Kanzlerin vor, sie verzögere aus taktischen Gründen ein zweites Konjunkturpaket.

Gemeinsam mit Obama handeln

Aussagen Merkels, wonach sie warte, weil sie erst wissen wolle, wie der designierte US-Präsident Barack Obama handele, wies er als fadenscheinig zurück. "Wir wissen doch längst, was er tun wird. (...) Obama wird mit einem Big Bang beginnen", behauptete der ehemalige Außenminister.

"Ich hege den Verdacht, die Kanzlerin möchte einfach zeitgleich mit der Lichtgestalt Obama handeln", sagte Fischer dem Blatt. Er bezweifelte, dass dieser taktische Erfolg es wert sei, sich drei Monate Krach mit Paris und London einzubrocken. Letztlich nehme Merkel eine "Selbstschwächung" Europas in Kauf.

Fischer beklagte, Deutschland habe als Führungsmacht in Europa versagt. Er beobachte "eine fatale Perspektivenverschiebung in der deutschen Außen- und Europapolitik". Bisher sei "Europa selbst das zentrale Projekt deutscher Außenpolitik" gewesen; dagegen sähen die derzeit Regierenden "Europa mehr und mehr als eine bloße Funktion zur Umsetzung deutscher Interessenpolitik".

Neben Merkel kritisierte Fischer auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) deutlich. Aussagen Steinbrücks im US-Magazin Newsweek, der dem britischen Premier Gordon Brown "groben Keynesianismus" vorgeworfen hatte, erinnerten ihn an die "Daily Telegraph"-Affäre von 1908. Damals hatte ein Interview von Kaiser Wilhelm II. eine deutsch-britische Krise ausgelöst.

"Natürlich ist Steinbrück nicht Wilhelm II. Aber es ist genau dieses Nassforsche 'denen geige ich jetzt einmal die Meinung', so von oben herunter", monierte Fischer. Solche Interview-Attacken seien "schlechte Außenpolitik".

Auch der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte ein zu gemächliches Vorgehen der Bundesregierung kritisiert. In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung forderte er Investitionen in die Infrastruktur, mehr Bildungsausgaben und "Konsumanreize, in welcher Form ist nicht wichtig," in Höhe von einem bis 1,5 Prozent des Bruttosozialproduktes. Seine Hoffnung richtete er darauf, "dass es im Januar zu einem Beitrag kommt, der in etwa der Struktur der deutschen Märkte entspricht".