Von Arne Perras

Die größte Friedensmission der UN ist gescheitert, aber ohne neue Truppen droht ein großer Krieg. Und die Not von mehr als einer Million Flüchtlingen wird immer größer.

Warnungen gab es immer wieder, doch einige Staaten im UN-Sicherheitsrat, allen voran die USA, wollten sie nicht hören. Der Krieg, der nun den Ostkongo erneut erschüttert, hat sich über viele Monate hinweg aufgebaut. Und doch hat niemand gehandelt, um ihn früh genug einzudämmen.

Die Schwächen der Blauhelm-Mission, die den Frieden befördern soll, sind lange bekannt. Die Versäumnisse der Regierung in Kinshasa und die Gewalt der Milizen auch. Doch es herrschte im Westen wenig Bereitschaft, die Probleme anzupacken. Dies rächt sich jetzt. Die Kämpfe ziehen schon wieder Nachbarländer in den Konflikt hinein. Die Not von mehr als einer Million Flüchtlingen ist kaum zu lindern.

Seit Mitte der neunziger Jahre sind in den Kongo-Kriegen bereits fünf Millionen Menschen gestorben. Jeden Tag werden es nun mehr. Schon vor Wochen hatte der UN-Chef im Kongo auf eine Verstärkung der Truppe gedrängt, der Sicherheitsrat ignorierte den Hilferuf.

Die UN-Mission muss gestärkt werden

Jetzt endlich reift die Einsicht, dass Monuc, die UN-Mission im Kongo, gestärkt werden muss. Aber sie kommt spät, vielleicht zu spät. Denn der aufständische General Laurent Nkunda hat mit seiner Offensive Fakten geschaffen. Er kontrolliert jetzt ein großes Gebiet nördlich des Kivu-Sees. Und es verdichten sich die Hinweise dass er seine eigene, von Tutsis dominierte Republik am Fuße der Virunga-Vulkane ausrufen will.

Nkunda ist ein Warlord, niemand hat ihn gewählt, seine Herrschaft baut auf Waffengewalt. Das darf nicht geduldet werden, sonst ist der ganze Friedensprozess im Kongo, der mit den Wahlen 2006 angeschoben wurde, eine Farce. Monuc soll diesen Friedensprozess stützen und Zivilisten vor Gewalt schützen. Doch jedes Mal, wenn es gefährlich wird, schützen die Blauhelme vor allem sich selbst.

Die Krise zeigt, dass die derzeit größte Friedensmission der UN kein leuchtendes Vorbild abgibt. Vielmehr ist sie ein Lehrstück dafür, wie hilflos UN-Einsätze sein können, wenn ihnen der Rückhalt der Staatengemeinschaft fehlt.

Wenn der Sicherheitsrat nun, wie gefordert, 3000 weitere UN-Soldaten schickt, müssen es gute, erfahrene Kräfte sein. Und es ist nicht einzusehen, dass die reichen Länder sich jedes Mal wegducken, wenn Afrika Soldaten braucht. Der Vorschlag Frankreichs, eine europäische Eingreiftruppe zu schicken, war richtig. Europa hat diesen Plan leider verworfen. Damit steigt die Gefahr, dass die Kämpfe in einen dritten großen Kongo-Krieg münden.

Nkunda rechtfertigt seinen Aufstand damit, dass die Tutsi-Minderheit im Kongo von radikalen Hutu-Milizen bedroht sei, von denen manche 1994 am Völkermord in Ruanda beteiligt waren. Es ist ein bitteres Versäumnis, dass diese Hutu-Kämpfer nicht längst entwaffnet wurden. Stattdessen macht die Armee von Präsident Joseph Kabila mit den FDLR-Milizen gemeinsame Sache. Das befeuert die Rebellion Nkundas, der Frieden rückt in weite Ferne.

Wie häufig in Afrika reichen auch manche Wurzeln des Konflikts in die Kolonialzeit zurück. Damals brachten die Belgier viele Tutsi aus Ruanda in den Kongo, wo sie auf den Farmen arbeiten und Vieh hüten sollten. Heute reklamieren die Tutsis Land für sich, das aber auch von anderen kongolesischen Gruppen, zum Beispiel den Nande, beansprucht wird. Diese Probleme können nur politisch, nicht militärisch gelöst werden. Und nur, wenn der kongolesische Staat sie ernst nimmt, kann der Krieg enden.

Es muss Versöhnung geben und Kompromisse, und auch der Druck auf die Nachbarländer muss steigen, damit sie zur Entschärfung der Krise beitragen. Ruanda und Uganda haben mehrfach im Kongo interveniert und profitieren von Bodenschätzen dort. Sie sind Verbündete der USA. Doch Washington übt keinen Druck aus. Es wäre schlimm, wenn Amerika sich mit der Herrschaft von Kriegsverbrechern wie Nkunda abfände.

(SZ vom 15.11.2008)