(SZ vom 04.09.2003) - So wenig, wie es den USA gelingen mag, Irak zu einer stabilen demokratischen Regierung zu verhelfen, genauso wenig lässt sich der Nahost-Konflikt lösen, indem nur Mahnungen an Israel und die Palästinenser erteilt werden, derweil sich Palästinenserpräsident Jassir Arafat und sein Rivale Machmud Abbas einen Machtkampf liefern. Der Friedensfahrplan, skizziert auf dem Gipfel in Jordanien, erweist sich als Fata Morgana; Arafat attestiert ihm nun den Tod.
Den Worten folgten keine Taten
Seit diesem Gipfel hat sich in der Region nicht viel geändert. Palästinensische Terroristen haben die Waffenruhe aufgekündigt und töten Israelis, Israel wiederum setzt die Liquidierungen mutmaßlicher palästinensischer Terroristen fort. Beide Seiten hatten Ja gesagt zum Plan.
Aber sie handeln, als wären sie damit keine Verpflichtungen eingegangen. Der palästinensische Ministerpräsident Machmud Abbas löst die Terrorgruppen nicht auf, Israel baut Siedlungen weiter aus. In Israel wird die Waffenruhe als Normalisierung des Alltags missverstanden, während sich in den palästinensischen Gebieten für die Zivilbevölkerung nichts ändert. Von 500 Straßensperren in Westjordanland und Gaza-Streifen hat Israel gerade mal neun abgebaut. Beide Seiten haben sich zu so wenig Konzessionen wie möglich verpflichtet, um Bush nicht zu verärgern.
Nato-Truppen in den Nahen Osten?
Nutznießer ist wieder einmal Arafat, der seine (wievielte eigentlich?) Renaissance feiert. Bush muss einsehen, dass er seinen perfekt inszenierten Gipfeln Taten folgen lassen muss. Wenn Israel und Palästinenser sich vor dem Plan drücken, müssen eben Nato-Truppen dessen Umsetzung beaufsichtigen.