Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen grundsätzlich auf eine gemeinsame Pflegepolitik verständigt. "Wir werden in einem Sofortprogramm 8000 zusätzliche Pflegefachkräfte einstellen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Mittwoch in Berlin. Auf diese Zahl hatten sich die Parteien bereits in den Sondierungen geeinigt. Man wolle außerdem die Ausbildung der Pfleger verbessern, sagte die SPD-Politikerin, die für ihre Partei die Gesundheitsthemen verhandelt.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erklärte, man wolle auch pflegende Angehörige unterstützen, die zu Hause pflegen. Sie sollen unkompliziert ein jährliches Budget bekommen, von dem sie eine Auszeit und Reha-Leistungen bezahlen können. Gröhe bemängelte, dass Pfleger in verschiedenen Regionen Deutschlands Löhne mit bis zu 1000 Euro Unterschied bekämen. Auch dies wollen die Koalitionäre durch flächendeckende Tarife ändern. Zur Forderung des SPD-Parteitags, eine Änderung der Ärztehonorare zu vereinbaren, zeichnete sich dagegen noch keine Lösung ab.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung war auch noch offen, wie die zusätzlichen Pflegekräfte finanziert werden sollen. Die Mehrkosten sollten "nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen", sagte Dreyer. Am Mittwochabend wollte sich die Arbeitsgruppe Finanzen um eine Lösung bemühen. Die Beratungen waren aber auch am späten Abend noch nicht abgeschlossen. Zur Debatte stand neben Steuergeldern auch eine Finanzierung aus Krankenkassenbeiträgen, die bislang nicht in Pflegeheime fließen. Am Geld werde die Einigung angesichts bester Konjunkturdaten nicht scheitern, hieß es.
Nach SZ-Informationen planen Union und SPD, zudem ein sogenanntes Deutschland-Kapitel mit den großen Zukunftsaufgaben in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Deutschland müsse den dynamischen Wandel gestalten können, um wettbewerbsfähig zu bleiben und zugleich weiterhin soziale Sicherheit zu bieten.
Im Mittelpunkt soll die sich verändernde Arbeitswelt stehen, die der digitale Wandel mit sich bringt. Es geht etwa um die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen und die Anpassung der Sozialversicherungssysteme. Beispielsweise müssten Wege gefunden werden, wie sich Selbständige für das Alter absichern könnten, hieß es.
Auch der Europapolitik ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Dazu sagte SPD-Chef Martin Schulz am Mittwochabend, man sei sich einig, dass "der Kampf für ein starkes, ein erneuertes, ein gestärktes Europa eines der Hauptanliegen einer zukünftigen deutschen Regierung sein muss".
Grundsätzlich einig sind sich Union und SPD, den Beitragssatz zur Rentenversicherung auf 20 Prozent bis 2025 zu deckeln. Laut Prognose sollte er zu diesem Zeitpunkt auf 20,1 Prozent angehoben werden. Gegenwärtig liegt er bei 18,6 Prozent. Bereits bei den Sondierungsgesprächen hatten sie vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent abzusenken.