CDU und Grüne (GAL) in Hamburg sind sich beim Auftakt zu den ersten schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen auf Landesebene bei den Themen Finanzen, Kultur und Sport grundsätzlich einig geworden. "Wir sind uns einig, dass solide Staatsfinanzen Grundlage für alles sind", sagte Hamburgs CDU-Chef Michael Freytag am Montag im Anschluss an die erste Verhandlungsrunde.
Die Grünen-Vorsitzende Anja Hajduk betonte, beide Parteien seien überzeugt, dass der Haushalt nachhaltig gestaltet werden müsse. CDU und GAL setzen die Gespräche an diesem Dienstag fort. Dann wollen sie auch über die Elbvertiefung und das Kohlekraftwerk Moorburg reden. Vor allem das Kraftwerk rückte bereits am Montag ins Zentrum der öffentlichen Debatte.
Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte: "Es waren wirklich gute Gespräche in diesen knapp fünf Stunden - unkompliziert, offen, an der Sache orientiert." Er räumte jedoch ein, dass die spannungsgeladenen Themen erst an diesem Dienstag anstünden, wenn es um die Bereiche Wirtschaft, Hafen, Verkehr und Umwelt gehe.
Beust betonte, an der Kompromissbereitschaft der Beteiligten würden die Verhandlungen nicht scheitern. Hajduk sagte, es habe offene und ehrliche Analysen gegeben als Basis für weitere Verhandlungen. Die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch sagte, man habe sich auch auf zusätzliche Schulbibliotheken verständigt.
Mit Blick auf Gespräche über das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg betonte der Energiekonzern Vattenfall, er sehe keine Alternative dazu. "Wir sehen Moorburg als Teil eines Energie- Fundaments, das Hamburg für die Zukunft braucht", sagte Vattenfall- Vorstand Hans-Jürgen Cramer dem Hamburger Abendblatt (Montag). Eine Zwei-Milliarden-Euro-Investition könne nicht beliebig als Verhandlungsmasse verschoben werden, sagte Cramer.
Auch der Industrieverband Hamburg nannte die geplante Anlage "unverzichtbar". Die Umweltschutzorganisation BUND erklärte dagegen, Vattenfall habe weder Anspruch auf eine Genehmigung noch könne der Konzern eine hohe Schadensersatzforderung stellen, falls das Kraftwerk nicht gebaut werde.
Streit um Steinkohlekraftwerk Moorburg
Für den Bundesvorsitzenden der Grünen, Reinhard Bütikofer, ist das Steinkohlekraftwerk koalitionsentscheidend. "Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass es eine grüne Regierungsbeteiligung gibt, die zu Moorburg ja sagt", sagte er dem Sender n-tv.
Der Versuch, Moorburg durchzusetzen, "wäre meines Erachtens gleichbedeutend mit einer Sabotage dieser Verhandlungen". Die Umweltverbände BUND und WWF forderten die Grünen zudem auf, die geplante Elbvertiefung zu verhindern. Der Naturschutzbund (NABU) verlangte von CDU und GAL, den Naturschutzetat aufzustocken und den behördlichen Naturschutz zu stärken.
Bis zum 4. April sind bislang sieben Verhandlungsrunden terminiert. Bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar hatte die CDU ihre absolute Mehrheit verloren. Sie benötigt daher einen Partner.