Wegen des Widerstands der CSU wurden die schwierigen Verhandlungen zwischen Union und SPD über die Erbschaftsteuer abermals vertagt. Nach Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck trifft sich die Arbeitsgruppe der Großen Koalition nicht, wie geplant, bereits in dieser Woche, sondern erst Anfang November, wenn Horst Seehofer zum neuen CSU-Vorsitzenden gewählt sein wird.
"Vor dem CSU-Parteitag am 25. Oktober und der Wahl Seehofers scheint die CSU nicht handlungsfähig zu sein", sagte Struck am Dienstag der Süddeutschen Zeitung. In der SPD zeigte man sich zuversichtlich, auch nach der neuerlichen Verschiebung bis Jahresende eine Reform in Bundestag und Bundesrat durchzusetzen, so denn überhaupt eine Einigung mit der CSU Anfang November erreicht werden sollte.
Ob ein Kompromiss gelingt, und wie er aussehen könnte, gilt derzeit als ungewiss. Aus der SPD wurde zuletzt großer Unmut über die CSU laut und die Forderung erhoben, die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel solle die Schwesterpartei zur Ordnung rufen.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm machte aber deutlich, dass sich die Kanzlerin vorerst kein öffentlich erkennbares Machtwort zu sprechen gedenkt. Es gehe derzeit um schwierige Fachfragen, und damit seien die Fachleute befasst, sagte Wilhelm in Berlin auf Fragen von Journalisten, wann sich Merkel in die festgefahrenen Gespräche einzuschalten gedenke. Die Bundeskanzlerin selbst machte vor Wirtschaftsvertretern klar, dass die Bundesregierung an der Reform festhält. "In der jetzigen Zeit ist die Abschaffung der Erbschaftsteuer keine Alternative", sagte sie beim Treffen der Maschinenbau-Industrie auch mit Blick auf die aktuelle Finanzkrise und damit verbundene zusätzliche Belastungen der Haushalte von Bund und Länder.
Sie kündigte an, dass Forderungen aus der Wirtschaft nach Besserstellung von Firmenerben erfüllt würden. "Was jetzt in der Diskussion ist, ist für die mittelständischen Unternehmen schon ein echter Fortschritt." Die anwesenden Wirtschaftsvertreter nahmen Merkels Plädoyer für die Erbschaftsteuer verhalten auf. "Beifall wäre auch nicht schlecht", sagte Merkel, worauf dann doch applaudiert wurde.
Zwischen SPD und CDU auf der einen und der CSU auf der anderen Seite sind insbesondere die Erbschaftsteuerregeln für Immobilienerben und für Firmeninhaber umstritten. Sozialdemokraten und Christdemokraten waren den Forderungen der CSU vergangene Woche weit entgegengekommen. Einen Freibetrag von zwei Millionen Euro für selbstbewohnte Häuser erbende Ehepartner, wie ihn die CSU mit Blick auf die hohen Immobilienpreise in Bayern verlangt, will die SPD aber keinesfalls mittragen. Bislang war ein Freibetrag von 500000 Euro geplant.
Inzwischen gibt es einen weiteren Streitpunkt. Die CSU bezweifelt, dass die bisherige Erbschaftsteuerreglung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich am Jahreswechsel ausläuft, falls bis dahin keine Neuregelung gefunden wird. Von der Bundesregierung, der SPD und auch der CDU wird das bestritten. Dort heißt es, die Mehrheit der Verfassungsexperten sei der Meinung, dass die Steuer vom 1.Januar an wegfallen würde.