Nach einem Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich die Koalition zuversichtlich über die geplante Gesundheitsreform gezeigt. SPD-Chef Kurt Beck sagte nach dem Ende der Beratungen in der Nacht zu Freitag in Berlin: "Wir werden das hinkriegen vor der Sommerpause."
Heute wollen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), CSU- Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller und SPD-Expertin Elke Ferner erstmals seit Wochen die Öffentlichkeit über den Stand der Verhandlungen informieren.
Beck begrüßte den Gang an die Öffentlichkeit. Berichte über einen Verhandlungs-Durchbruch bestätigte er aber nicht. "Es gibt jetzt keinen Zwischenstand, der sinnvollerweise berichtet werden kann", sagte Beck. "Wir sind mitten in der Arbeit." Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten rund vier Stunden über den Stand der Reformverhandlungen beraten.
An dem Treffen im Kanzleramt nahmen neben Merkel, Beck, Schmidt und Zöller auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck, der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer teil.
Finanzierung umstritten
Schmidt und Zöller hatten der Spitzenrunde über die bisher einmonatigen Verhandlungen der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheitsreform berichtet. Zuvor hatten die 16 Experten am Donnerstagnachmittag erstmals die strittige Frage der künftigen Finanzierung der Krankenkassen erörtert.
Schmidt brachte dabei das Fondsmodell in die Beratungen ein. Bereits Merkel hatte mit den Fachpolitikern der Union gezielt die Einrichtung eines solchen Fonds erörtert. Seit Anfang Mai hatte die Arbeitsgruppe die Ausgabenseite und die Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen beraten. Der Fonds soll der Finanzierung der gesetzlichen Kassen dienen.
Gleiche Beiträge für alle?
Auch nach einer Grundsatzentscheidung dafür könnte das Modell unterschiedlich ausgestaltet werden. So könnten in so einen Finanzpool die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber, aber aber auch Steuergelder fließen. Die Kassen würden einen einheitlichen Beitrag pro Versicherten erhalten. Den Versicherten dürfte allerdings eine Zusatzprämie abverlangt werden, wenn der Einheitsbetrag an die Kassen nicht reicht. Davor hatten Teile der SPD gewarnt.
Dem "Handelsblatt" zufolge hatte Kanzlerin Merkel bereits am Dienstag die acht Unionsvertreter der Arbeitsgruppe Gesundheit auf das Fondsmodell eingeschworen. Auch bei den SPD-Mitgliedern der Arbeitsgruppe gebe es inzwischen eine deutliche Mehrheit für den Fonds, berichtete die Zeitung.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Pläne für einen Gesundheitsfonds ab. "Ein solcher Gesundheitsfonds ist nichts anderes als ein Privatisierungs- und Umverteilungsprogramm zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Berliner "Tagesspiegel".