Die Regierungskoalition hat sich auf ein zweites Konjunkturpaket geeinigt. Das teilte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Montagabend nach einem fünfeinhalbstündigen Spitzentreffen im Kanzleramt unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit.
Gemeinsam habe man ein gutes Ergebnis erzielt, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland krisenfest zu machen, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Sein SPD-Kollege Struck sagte, man hoffe nun, das Bundestag und Bundesrat das Paket möglichst schnell billigen, damit die Maßnahmen schon zum 1. Juli in Kraft treten können.
Kernstück ist die Erhöhung der staatlichen Investitionen: Der "große Investitionspakt", getragen von Bund, Ländern und Gemeinden, habe eine Größenordnung von 17 bis 18 Milliarden Euro, sagte Struck. Danach sollen zusätzliche Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe in die Infrastruktur fließen, unter anderem in Straßen, Schienen sowie Schulen, Universitäten und schnellere Internetnetze.
Schwerpunkte seien Ausgaben für Bildungseinrichtungen, hieß es am Rande der abschließenden Verhandlungsrunde der großen Koalition im Kanzleramt. Außerdem gehörten Maßnahmen für die Beschäftigung von Kurzarbeitern dazu.
Grundfreibetrag steigt
Die Koalition einigte sich außerdem auf Steuer- und Abgabensenkungen für Bürger und Unternehmer im Umfang von jeweils neun Milliarden Euro. Wie Struck und Kauder mitteilten, sinkt der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 auf 14,9 Prozent. Davon profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen.
Die Tarifkurve bei der Einkommensteuer werde abgeflacht, kündigte Kauder an. Auf diese Weise soll die "kalte Progression" abgemildert werden, die dazu führt, dass ein Großteil der Lohnerhöhungen bei unteren Einkommen durch schnell steigende Steuersätze aufgefressen wird. Damit wird eine zentrale Forderung der Union erfüllt.
Der Grundfreibetrag steigt von 7664 auf 8004 Euro. Zugleich wird der Eingangsteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Von den Steuersenkungen profitieren nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die 80 Prozent der deutschen Firmen, die Einkommensteuer zahlen. Insgesamt belaufe sich die Senkung von Steuern und Abgaben auf 18 Milliarden Euro, sagte Struck. Die Steuerentlastungen sollen zum 1. Juli dieses Jahres kommen.
Arbeitnehmer und Unternehmen können zudem auch über die Jahresmitte 2010 hinaus mit einem stabilen Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung rechnen. Er soll trotz der Konjunkturkrise bei 2,8 Prozent fixiert werden.
Sollte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit den Beitragseinnahmen nicht auskommen, wird der Bund einspringen und das Defizit ausgleichen. Dies gab es früher schon einmal.
Nach der derzeitigen Gesetzeslage wäre der Arbeitslosenbeitrag automatisch zum 1. Juli 2010 von derzeit 2,8 auf 3,0 Prozent vom Bruttogehalt gestiegen. Dies soll nun zur Sicherung der Beschäftigung korrigiert werden.
Zu den Koalitionsbeschlüssen gehört auch, dass Arbeitgeber bei Kurzarbeit zur Hälfte von den Sozialversicherungsbeiträgen für die Beschäftigen entlastet werden. Bislang müssen sie diese allein tragen. Künftig wird sich die BA daran zur Hälfte beteiligen. Wenn Firmen Zeiten der Kurzarbeit zur beruflichen Qualifizierung der Arbeitnehmer nutzen, erhalten sie die Sozialversicherungsbeiträge sogar in voller Höhe erstattet.
Beschlossen wurde zudem, dass die BA für die Qualifikation von Zeitarbeitern zusätzliche Mittel bereitstellt. Bis Ende Januar will die Koalition ein Gesetzgebungsverfahren starten, mit dem für die Zeitarbeitsbranche über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Lohnuntergrenze - also ein verbindlicher Mindestlohn - festgelegt wird.
Zur Entlastung von Familien solle es einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro zum Kindergeld geben, sagte SPD-Fraktionschef Struck. Zudem sollen die Hartz-IV-Zahlungen für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren angehoben werden. Neuwagenkäufer erhalten laut Struck eine Abwrackprämie von 2500 Euro, wenn sie ihr mindestens neun Jahre altes Auto abmelden.
Schutzschirm für Unternehmen beschlossen
Insgesamt soll das Konjunkturprogramm in den Jahren 2009 und 2010 rund 50 Milliarden Euro umfassen. Außerdem einigten sich die Koalitionäre auf einen Schutzschirm für Unternehmen. Um Engpässe bei der Finanzierung abzuwehren, werde ein "Kredit- und Bürgschaftsprogramm" aufgelegt.
Mit dem Begriff solle deutlich werden, dass es nur um Finanzierungshilfen wegen der schleppenden Kreditvergabe der Banken, nicht aber um den Einstieg in die Kapitalbeteiligung des Staates an Unternehmen gehe.
In Regierungskreisen hieß es, das Programm werde ein Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro haben. Es werde bei der staatlichen Förderbank KfW angesiedelt. Eine direkte Kapitalbeteiligung des Staates an Firmen, wie sie die CDU im Vorfeld nicht ausgeschlossen hatte, sei darin nicht vorgesehen.
200 Euro mehr
Wie Unions-Fraktionschef Kauder ausführte, werde eine vierköpfige Durchschnittsfamilie in Deutschland pro Jahr rund 200 Euro mehr zur Verfügung haben. Das ergebe sich aus dem 100-Euro-Kinderbonus, Veränderungen bei Grundfreibetrag und Eingangsteuersatz sowie dem verringerten Kassenbeitragssatz, rechnete Kauder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" vor. "Da ist eine Entlastung der Familien durchaus festzustellen."