Klimaschutz bei EU-Gipfel Streit ist programmiert

Beim Gipfeltreffen der Europäischen Union Ende der Woche ist Streit über den Klimaschutz absehbar. Bundesaußenminister Steinmeier konnte sich am Montag in Brüssel mit seinen EU-Kollegen nach Diplomatenangaben nicht auf ein verpflichtendes Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien verständigen.

Der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen auf dem Gipfel zähe Verhandlungen bevor: Deutschland will den Anteil von Energieträgern wie Sonne, Wind und Biomasse bis 2020 verbindlich auf 20 Prozent steigern.

Osteuropäische Staaten sind dagegen. Frankreich will eine Doppelstrategie aus Öko-Energie und Atomkraft erreichen. Bei dem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel will sich die EU als weltweiter "Vorreiter" beim Klimaschutz präsentieren, wie Merkel der Süddeutschen Zeitung sagte.

Die Staats- und Regierungschefs wollen sich unter Leitung der Kanzlerin auf eine Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes um mindestens 20 Prozent bis 2020 verpflichten. Wenn sich andere Industrieländer wie die USA, China und Indien anschließen, soll das Minderungsziel sogar bei 30 Prozent liegen.

Die EU-Außenminister konnten allerdings bei der Vorbereitung des Gipfels kein Übereinkommen finden, wie dieses ehrgeizige Ziel erreicht werden soll. Die EU-Kommission will gestützt von Ländern wie Deutschland und Österreich einen Durchbruch bei der Nutzung erneuerbarer Energien erreichen.

In Deutschland ist das Ziel, den Anteil alternativer Energieträger auf 20 Prozent auszubauen, bereits im Gesetz verankert. Auf diese Linie konnten sich die Minister allerdings auch nach mehrstündigen Debatte nicht einigen, wie Diplomaten übereinstimmend berichteten.

Frankreich präsentierte bei dem Außenministertreffen einen möglichen Kompromiss, der aber seinerseits bei einigen Staaten auf Skepsis stieß. Danach könnte die EU zum Erreichen des Klimaziels auf eine Doppelstrategie setzen, die erneuerbare Energieträger wie auch die Atomenergie umfasst. Frankreich könnte damit weiter die Kernkraft fördern, während andere Staaten frei wären, Öko-Energien auszubauen.

In Deutschland birgt der Vorstoß Konfliktpotenzial: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla plädierte im Nachrichtensender N24 für eine solche Doppelstrategie. Nur so könne Deutschland wie geplant etwa 70 Prozent der EU-Reduktion beim CO2-Ausstoß erbringen.

Der Koalitionspartner SPD wehrt sich allerdings gegen eine Umkehr des Atomausstiegs. Auch die EU-Bürger lehnen einen Ausbau der Kernkraft mehrheitlich ab. In einer am Montag veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der EU-Kommission plädierten 61 Prozent der Befragten dafür, den Anteil der Atomkraft wegen des hohen Risikos herunterzufahren.

Zugleich stießen die EU-Klimaschutzziele auf ein breites Echo: Die Hälfte der EU-Bürger zeigten sich "sehr besorgt" über die Auswirkungen des Klimawandels, weitere 37 Prozent waren "bis zu einem gewissen Grad besorgt".

Der Leiter der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, schlug vor, den Energiekonzernen verbindliche Limits für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bei der Stromerzeugung vorzuschreiben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Rande des Außenministertreffens, die EU-Pläne für eine integrierte Klima- und Energiestrategie müssten vor allem "glaubwürdig" sein. Auch seine österreichische Kollegin Ursula Plassnik unterstrich die Notwendigkeit zum Handeln: "Europa muss grüner werden".