Klimaschützer:Ökosteuer zeigt Wirkung

Neben dem Schatten bei der Kraft-Wärme-Kopplung sehen die Umweltverbände auch Licht in der rot-grünen Klimapolitik. Vor allem das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) findet großen Anklang.

Bernd Oswald

Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Jochen Flasbarth, bezeichnet das EEG gar als "hervorragende Weichenstellung, ein Glanzstück der Bundesregierung". Gerhard Timm, Geschäftsführer des BUND Naturschutz in Deutschland (BUND) lobt die insgesamt 16 Programme zur Förderung der erneuerbaren Energien als "vorbildlich in internationaler Perspektive."

Die Ökosteuer wird im Prinzip auch begrüßt, weil sie auch ihren Teil dazu beigetragen habe, dass der Treibstoffverbrauch in Deutschland zurück gegangen ist. Es gibt also tatsächlich die erhoffte Lenkungswirkung. Allerdings ist der steigende Benzinpreis auch auf die steigenden Rohölpreise zurückzuführen.

Ermäßigte Ökosteuer für Industrie wird kritisiert

Dem BUND ist die Ökosteuer aber viel zu niedrig: Geschäftsführer Timm fordert, dass die Steuer pro Jahr um 30 Prozent steigen sollte "und das über einen längeren Zeitraum. Dann wäre die Lenkungswirkung viel größer."

Flasbarth bemängelt, dass das Produzierende Gewerbe in den Genuss eines um 80 Prozent ermäßigten Ökosteuersatzes kommt. Sinnvoll sei diese Ermäßigung nur für energieintensive Industrien. "Es ist aber nicht einzusehen, dass der Autofahrer an der Tankstelle die Industrie quersubventioniert."

Unter dem Strich ist der NABU-Präsident aber mit der Regierung zufrieden: "Die Richtung stimmt: Ökosteuer, Erneuerbare Energien-Gesetz, das Bekenntnis zur Kraft-Wärme-Kopplung und das Gebäudesanierungsprogramm sind Fortschritte. Die Opposition liegt hier völlig neben der Sache."

© SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: