Die langfristige Finanzierung der Kleinkinder- Betreuung ist wieder offen. Vor einem neuen Spitzentreffen mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Familienministerin Ursula der Leyen (CDU) zum Krippenausbau lehnten die Länder geschlossen das zunächst anvisierte Gutscheinmodell zur Krippen-Finanzierung ab.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beharrten die Länder darauf, dass sie einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen, um die Betriebsausgaben der Krippen in Eigenregie zu regeln.
Der Bund besteht dagegen auf einer gezielten Förderung, damit das Geld auch nur für die Betreuung der Kleinkinder verwendet wird. Dazu war ein Gutscheinmodell im Gespräch, mit dem die Kommunen gezielte Hilfen des Bundes für die Krippen abrufen könnten.
Von der Leyen und Steinbrück hatten sich am 14. Juni darauf verständigt, dass der Bund zunächst vier Milliarden Euro als Sondervermögen bereitstellt. Daraus soll bis 2013 ein Drittel der Kosten für den Ausbau der Krippenplätze für die bis zu Dreijährigen bezahlt werden. Die anderen zwei Drittel sollen die Länder und die Kommunen finanzieren.
2008 soll der Ausbau beginnnen
Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Gemeinden ist eine Verdreifachung der Betreuungsplätze, um eine Versorgung mit Krippen und Tagesmüttern von etwa 35 Prozent der Kleinkinder zu erreichen. Derzeit liegt die Betreuungsrate der Kinder unter drei Jahren bei neun Prozent.
Strittig ist jetzt, in welcher Form die Krippenfinanzierung durch den Bund nach 2013 erfolgen soll, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Nach dem Grundgesetz darf der Bund nicht an den Ländern vorbei direkt Geld an Kommunen zahlen.
Die Verhandlungen von Bund und Ländern stehen unter Zeitdruck. Das Gesetz dazu muss spätestens nach der Sommerpause verabschiedet werden, damit der Krippenausbau 2008 beginnen kann. Dies ist die feste politische Vereinbarung aller Beteiligten.
Die größten Streitpunkte in der Koalition - das vor allem von der CSU verlangte Betreuungsgeld für die häusliche Kindererziehung und der von der SPD geforderte Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz - sind dabei bislang nicht in die Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingegangen. Sie sollen erst am Schluss gelöst werden.