"Besser keine Neuregelung als ein fauler Kompromiss", so Glos in seiner Abschlussrede in Wildbad Kreuth. Die CSU werde die Gesetztesinitiative ein zweites Mal scheitern lassen, sollte der Zuzug von Ausländern nicht wirksam begrenzt werden. Der Anwerbestopp dürfe nicht generell aufgehoben und der Vorrang einheimischer Arbeitskräfte müsse gesichert werden.
Außerdem plädierte er für eine Streichung des so genannten Auswahlverfahrens. Der Flüchtlingsbegriff dürfe nicht über die Genfer Konvention hinaus ausgeweitet werden. Sollte es nicht zu einer Verständigung auf dieser Grundlage kommen, muss nach den Worten von Glos zumindest ein Integrationsgesetz auf den Weg gebracht werden.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, kritisierte in Berlin die Blockadedrohung. Sie diene nicht der weiteren konstruktiven Arbeit des Vermittlungsausschusses. Auch der CSU müsse klar sein, dass die Zuwanderung nach Deutschland gesetzlich gesteuert und begrenzt werden müsse. "Bei entsprechendem politischen Willen auf Seiten der Union ist es durchaus möglich, eine Verständigung zu erreichen", meinte Stadler, der seine Partei im Vermittlungsverfahren vertritt.
Glos wirft Rot-Grün Zentralismus vor
Auch der von der Bundesregierung beschlossene Umzug des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin kritisierte Glos in seiner Rede. Die Sicherheitsbehörden hätten zurzeit gewiss Besseres zu tun als Möbel zu packen. Er unterstellte, dass Hessen und Bayern mit dem Umzug des BKA von Wiesbaden und des BND von Pullach nach Berlin für die Wahl schwarzer Landesregierungen bestraft würden.
Unter der rot-grünen Bundesregierung komme ein neuer Zentralismus in Deutschland auf. Das zeige auch der Plan für eine Elite-Universität in Berlin oder die geplante Verlegung der Eröffnungsfeier der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 von München nach Berlin. Nicht nur das Eröffnungsspiel, sondern auch die vorangehende Feier sollte am Ort des für Deutschland erfolgreichen WM-Endspiels 1974 stattfinden, verlangte Glos.
Sachverständigenrat für Familien gefordert
Weitere Rednerin war die niedersächsische Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU): Sie forderte einen Sachverständigenrat für Familienpolitik, der Instrumente für die Familienpolitik entwickeln und Empfehlungen erarbeiten solle. "Umdenken setzt Wissen voraus," so Leyen.
Erneut sprach sich Leyen für ein steuerfinanziertes Familiengeld aus, das einen Bonus in Rente und Pflege sowie das Erziehungs- und Kindergeld bündelt. "Wir müssen Familien die Entscheidung für das Kind erleichtern", sagte sie. "Kinder sind ein Karrieremotor." Die Wirtschaft sei gefordert, Müttern und Vätern bessere Arbeitsbedingungen zu bieten.
Ramsauer gegen Töpfer als Bundespräsidenten-Kandidat
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer plädierte in seinem Redebeitrag gegen den UN- Umweltbeauftragten Klaus Töpfer (CDU) als Bundespräsidentenkandidat der Union. "Töpfer hat uns in seiner Zeit als Umweltminister so manche Suppe eingebrockt, die wir noch heute mit Grausen auslöffeln." Als Beispiel nannte er Dosenpfand und Umweltbürokratie. "Von Schäuble hingegen verkosten wir ein vorzügliches Menü wie die deutsche Wiedervereinigung," so Ramsauer.
Dass die CSU selbst noch einen Kandidaten präsentieren könnte, gilt inzwischen als ausgeschlossen. "Der eine will nicht, der andere wird nicht gefragt", hieß es bei Teilnehmern mit Blick auf Stoiber und den früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel. Gegen Waigel spricht aus Sicht der Parteistrategen ebenso wie gegen Töpfer die Tatsache, dass sie nicht mehr in der ersten Reihe der aktiven Politik stehen.