Von 2013 an haben Eltern in Deutschland Anspruch auf Betreuung ihrer Kinder vom ersten Geburtstag an. Für jedes dritte Kind soll dann ein Platz in einer Kita sein.
Der Bundestag hat am Freitag einen Ausbau der Kleinkinderbetreuung beschlossen. Bis zum Jahr 2013 soll es für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Platz bei einer Tagesmutter oder in einer Kindertagesstätte geben.
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In Deutschland wird es künftig deutlich mehr Kindertagesstätten geben. (© Foto: ddp)
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Zugleich gilt dann ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vom ersten Geburtstag an. Das mit den Stimmen von Union und SPD gebilligte Gesetz sieht auf Betreiben der CSU ab 2013 auch ein Betreuungsgeld für Eltern vor, die ihre Kinder zu Hause lassen.
Um das Betreuungsgeld tatsächlich einzuführen, muss der 2009 neu zu wählende Bundestag jedoch ein weiteres Gesetz beschließen. Der Bundesrat soll dem Gesetz bis Jahresende zustimmen.
Bis 2013 soll es etwa 750.000 Krippenplätze geben. Für den Ausbau gibt der Bund vier Milliarden Euro aus. Ähnliche Beträge sollen von den Ländern und den Kommunen kommen. "Hier liegt noch ein steiler Weg vor den Kommunen", sagte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Wir sind von einem bedarfsgerechten Angebot noch weit entfernt." Im Westen gebe es bislang nur für jedes zehnte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz.
Kontrovers blieb die Debatte über das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause lassen. Union und SPD legten die Gesetzesformulierung unterschiedlich aus. "Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder im Alter von einem bis drei Jahren nicht in Tageseinrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden", heißt es darin.
Zur Umsetzung müsste der neue Bundestag einen Betrag festlegen, den die CSU auf etwa 150 Euro im Monat beziffert hatte. "Die konkrete Ausgestaltung soll zum Jahr 2013 geklärt werden. Der Gesetzgeber ist dabei in seiner Entscheidung frei", heißt es in der Gesetzesbegründung.
Kritik der Opposition
Während die SPD erklärte, das Betreuungsgeld werde nicht kommen, beharrte die CSU auf der Gegenposition. "Das Betreuungsgeld steht nicht im Gesetz. Das Betreuungsgeld kommt Gott sei Dank nicht", sagte SPD-Vizefraktionschefin Christel Hummel. Johannes Singhammer von der CSU hielt ihr entgegen: "Es steht im Gesetz drinnen. Und genauso wird es auch kommen." Grüne, FDP und Linke lehnten das Betreuungsgeld erneut ab.
"Das Betreuungsgeld ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis", sagte Grünen-Vizefraktionschefin Krista Sager. Sie sprach von einer "Frühförderungs-Abschreckungsprämie", weil einkommensschwache Eltern einen finanziellen Anreiz bekämen, ihre Kinder von der Betreuung auszuschließen. An die CSU gerichtet sagte die FDP-Politikerin Miriam Gruß: "Sie sehen doch Frauen immer noch lieber am Laufstall als am Laptop." Diana Golze von der Linksfraktion hielt der SPD vor, sie sei vor der Union eingeknickt: "Sie müssen bei der Wahrheit bleiben: Sie beschließen heute das Betreuungsgeld."
Stockender Kita-Ausbau
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(Reuters/woja/beu)
@cwule
Ihr "erster Gedanke" trieft nur so vor Vorurteilen - oder wollen Sie im Ernst behaupten, dass die Mehrheit der selbstbetreuenden Eltern reine Schmarotzer wären? - und ist nichts als ein Widerkäuen und Teil der uns in den vergangenen Monaten eingehämmerten HartzIV- Empfänger-Hatz.
Sind Sie eigentlich immer so leicht zu manipulieren?
Mein erster Gedanke bei dem Thema Betreuungsgeld für daheim Erziehende:
Die meist sowieso schon benachteiligten Kinder aus ärmeren Familien bleiben zu Hause vor dem Fernseher, damit die Eltern das Betreuungsgeld kassieren können.
Wieder mal ein völlig misslungener Beitrag, um das Problem der ungleichen Chancenverteilung zu beseitigen!
"@Unschuldsvermutung: derlei Dogmen sind leider gerade für die von Ihnen präferierte Fraktion bezeichnend. Die Frau als Gebärmaschine der Gesellschaft ist ein Kerngedanke dieser Subjekte, die sich dann hinter Gleichberechtigung und vorgeblich "modernem" Familienbild verstecken."
Das Familienbild der Linken passt mir überhaupt nicht. Das gebe ich gerne zu. Aber alles in allem ist der Politikansatz der Linken wesentlich familienfreundlicher als die der sogenannten "christlichen" Parteien. Die neoliberale Politik, die von den Arbeitnehmern die totale Flexibilität fordert, kann man wohl kaum als familienfreundlich bezeichnen. Auch müssen junge Menschen eine gewisse Grundsicherheit im Leben haben, um überhaupt verantwortungsvoll eine Familie gründen zu können (Stichwort Kündigungsschutz).
Im übrigen: Wer will denn konkret die Mütter dazu bringen, ihre Kinder möglichst schnell in fremde Hände zu geben ? Doch wohl die große Koalition. Die Linke fordert dies auch, aber weshalb ist dann nur das Familienbild der Linken in Ihren Augen verwerflich ? Das ist nicht konsequent gedacht.
Im übrigen hat Lafontaine dem Bischof Mixa damals beigepflichtet (und wurde natürlich auch in den eigenen Reihen dafür verprü.gelt). Er hatte gesagt, dass man der Wirtschaft nicht alle Lebensbereiche unterordnen solle und dass Frauen auch die Möglichkeit haben sollten, Zuhause für ihre Kinder zu sorgen. Bischof Mixa hatte das ganze überspitzt formuliert, dass Frauen als Gebärmaschinen fungieren sollen und ihrer Aufgabe als Mutter nicht mehr gerecht werden DÜRFEN, weil der Wirtschaft dann die Arbeitskräfte fehlen. Das war keine Forderung von Mixa, sondern Kritik !!! Dies wurde dann fälschlicherweise in den Medien und insbesondere von "emanzipierten" Politikerinnen so dargestellt, als würde Mixa Frauen zu Gebärmaschinen degradieren wollen. Das war aber eben gerade nicht so gemeint.
Das hat mit "neoliberal" nichts zu tun. Das Wort ist eh inzwischen nur noch ein Identifikationsmerkmal, weil es fast nur Linksradikale benutzen.
Hier ist wieder die Frage gegeben, soll der Staat alle Kinder betreuen und wenn ja ab wann? Hierüber gilt es eine öffentliche Debatte zu führen und entsprechend dem Willen des Volkes zu handeln.
Wenn sich eine Mehrheit für staatliche Betreuung ab 12 Monaten Lebensalter findet, dann bezahlen alle für jeden Kindergartenplatz und der steht dann jedem mit Rechtsanspruch zur Verfügung. Das bedeutet allerdings auch, dass die Steuern entsprechend rauf müssen!
kcddorf schrieb.
"Sie haben einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Und für jedes 3. Kind gibt es auch einen Platz. Die restlichen Kinder dann bitte morgens an der Pforte vom Reichstag abgeben. Sie haben ja einen Anspruch.
Wie das dann geregelt werden soll, darüber hat von der Leyen ja endlich die Katze aus dem Sack gelassen: Hier sollen private Anbieter ran. Sie tat dabei grad so, als ob sie das nicht schon lang vorher wusste und eingeplant hatte. Dabei war das von vornherein für sie klar. Wir dürfen nicht vergessen: Auch sie hängt der neoliberalen Idee an und die heißt: Bahn frei für die Privatisierung immer weiterer Bereiche des jetzigen ÖD.
Was das dann bedeutet, kann man sich vorstellen: Profitorientiert werden diese Betreuungsfirmen herausholen, was herauszuholen ist: aus dem Staat, aus den Eltern, aus den Mitarbeitern.
Ein wahrhaft "großartiges" Projekt; eine Mogelpackung von vorn bis hinten.
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