Wegen des Verdachts auf Kinderpornographie legt der SPD-Politiker Jörg Tauss seine Parteiämter nieder. Sein Bundestagsmandat möchte er aber behalten.
Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss tritt wegen des Kinderpornographie-Verdachts von seinen Ämtern zurück.
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Jörg Tauss heute in Berlin. (© Foto: ddp)
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Der 55-Jährige wird seine Ämter als Sprecher für Forschung, Bildung und Medien der SPD-Bundestagsfraktion sowie im Fraktionsvorstand niederlegen. Außerdem will er sein Amt als Generalsekretär der Südwest-SPD aufgeben. Sein Bundestagsmandat will er jedoch behalten.
Mit seinem Rückzug wolle er Schaden von der Partei abwenden, hieß es. Die bisherigen Funktionen von Tauss in Berlin sollen neu besetzt werden.
Am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft Büros und Wohnungen von Tauss in Berlin und Bretten (Landkreis Karlsruhe) durchsucht. In Berlin waren die Ermittler fündig geworden. Dies bedeute aber nicht, dass der SPD-Politiker damit überführt sei, betonte ein Sprecher.
Das "einschlägige" Material sei außerhalb von Computern und Rechnern entdeckt worden, sagte Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring in Karlsruhe. Das müsse Tauss nun erklären. Die Ermittler haben keine Hinweise darauf, dass Tauss kinderpornographisches Material untergeschoben worden ist. "Für Racheaktionen gibt es keine Anhaltspunkte," sagte Rehring.
Der Politiker habe das Material mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter erklärt und gesagt: "Ich bin unschuldig." Er beschäftige sich seit Jahren mit dieser Szene und habe sich als medienpolitischer Sprecher der Fraktion immer wieder für die entschlossene Bekämpfung von Kinderpornographie eingesetzt.
"Zugleich habe ich aber auch immer davor gewarnt, dieses Thema politisch zu instrumentalisieren, um bürgerliche Freiheitsrechte einzuschränken." Tauss hatte sich gegen Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgesprochen, Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten durch Sperrlisten verbieten zu lassen.
Der SPD-Politiker versicherte, er werde sich den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft stellen und die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung des Sachverhaltes nach allen Kräften unterstützen und kooperativ mit ihnen zusammenarbeiten. "Ich bin mir absolut sicher, dass der gegen mich erhobene Vorwurf schnell ausgeräumt werden kann."
Tauss gilt als Computer- und Internetexperte. Gegen ihn waren gestern Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie eingeleitet worden. Der Bundestag hatte die Immunität des Abgeordneten aufgehoben.
Er war seit Ende 2005 SPD-Generalsekretär im Südwesten. Er sitzt seit 1994 für den Wahlkreis Karlsruhe-Land für die Sozialdemokraten im Bundestag. Auf der Landesliste für die Wahl im September ist er auf dem aussichtsreichen siebten Listenplatz nominiert.
FKK-Slackliner Alexander Schulz
(dpa/AP/Reuters/liv)
Und vielen Dank an Airborne77. Dieser Link ist wirklich sehr interessant:
http://www.pcpro.co.uk/features/74690/operation-ore-exposed/page4.html
Alle die hier so eindeutig dem Überwachungsstaat das Wort reden, sollten mal in sich gehen und überlegen wohin dieser Wahnsinn schon geführt hat und noch führen kann. KiPo ist ein Killer geworden. Schon der Verdacht reicht um Karrieren zu beenden. Und dabei kann es jeden treffen. Es reicht schon aus wenn der eigene Computer ungenügend gesichert ist. Dann könnte dieser Computer durch, von Dritten eingeschleusste, Malware zum Teil eines Botnet werden, über das wiederum KiPo verbreitet wird. Sie merken davon nichts. Aber Forensische Software wie EnCase findet solche Spuren und dann sind sie dran.
Es gibt genügend Beispiele wie Gesetze, die eindeutig als Instrumente gegen Schwerstkriminalität gedacht waren, durch staatliche Institutionen zur Untersuchung von vergleichsweise harmlosen Fällen missbraucht werden. Da wäre zum Beispiel die Kontenabfrage. Einst gedacht zur Untersuchung von Geldwäsche durch das organisierte Verbrechen. Heute werden damit Hartz IV Empfänger durchleuchtet. Oder der Versuch einer Staatsanwaltschaft eine Gruppe von Kravallbrüdern zur Terroristischen Vereinigung hoch zu stilisieren. Auch der Versuch einer flächendeckenden Überwachung aller Privatfahrzeuge auf Autobahnen (was schon jetzt für Lkw gemacht wird) wird von Unionspolitikern immer wieder gefordert. In Zukunft werden vermutlich dann alle an das Internet angeschlossenen Computer dank Bundestrojaner auf KiPo gefilzt. Rasterfandung und routinemässiges Überprüfen von Autokennzeichen durch videoüberwachung (wie schon mal in eingen Bundesländern probiert) lassen grüßen. Und diesen ganzen Wahnsinn bezahlen wir auch noch mit unseren Steuergeldern.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29865/1.html
DW
Egal wie es ausgeht, egal ob schuldig oder nicht: Tauss ist erledigt.
DW
@Guillaume Cochon
Ja, ja! So wie Frau von der Leyen das tat vor der Presse - da ließ sie den Pressevertretern Missbrauch live zeigen. Aber da war das natürlich alles nur "für eine gute Sache" und außerdem ist sie schließlich Ärztin, nicht wahr?
Tauss sollte vllt. mal durch seinen Anwalt prüfen lassen, ob diese Aktion mit dem Gesetz zu vereinbaren ist.
Und sie sollten weniger belehrend daher kommen, nehmen Sie das Forum mal so, als würde man zusammensitzen und sich verschiedene Meinungen anhören.
Ausserdem pinsele ich nichts ab sondern die Gewissensfreiheit ist ein hohes Gut. Unser Grundgesetz wird 60 Jahre alt. Müsste jeder Abgeordnete bei einer Untersuchung gegen ihn, sofort zurücktreten, wäre eben diese Gewissensfreiheit nicht gegeben. Hatten wir ja schon mal. Im übrigen wird ihm die SPD gut zugeredet haben. Fragen sie mal die Bürger, die ihn gewählt haben. Und für mich ist so lange keiner schuldig, bis seine Schuld erwiesen ist. Und solange kann er Abgeordneter bleiben. Ihre Auffassung bleibt Ihnen unbenommen.
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