Der Atomausstieg hat eine ganze Reihe von Gerichtsprozessen nach sich gezogen, und fast immer ging es um Milliarden. Bei den Klagen der Energieversorger gegen den etwas überhasteten Ausstieg des Jahres 2011 war von zweistelligen Milliardensummen die Rede gewesen; nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende 2016 sanken die Entschädigungsträume freilich deutlich unter die Milliardengrenze. An diesem Mittwoch veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht nun den zweiten Entscheid zum Milliardenspiel. Es geht um die Kernbrennstoffsteuer, eine hübsche Einnahmequelle für den Bundeshaushalt: In den sechs Jahren ihrer Geltung hat sie dem Fiskus fast 6,3 Milliarden Euro eingebracht.
Kernbrennstoffsteuer:Ein Gramm Uran, 145 Euro
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Mehr als sechs Milliarden Euro brachte die Abgabe dem Fiskus bisher ein. Nun entscheidet das Verfassungsgericht darüber, ob der Bund die Steuer überhaupt erheben durfte.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe