Kaukasus-Krise:Tusk warnt vor Moskaus "Gas- und Erdöldiktat"

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Während die EU-Außenminister über die Kaukasus-Krise beraten, kommen scharfe Töne aus Osteuropa gegen Russland. Polens Premier Tusk stellt die geplante Ostseepipeline in Frage, Tschechien spekuliert derweil über das nächste Territorialziel des Kreml.

Angesichts der Krise im Kaukasus und des verschlechterten Verhältnisses zwischen Moskau und dem Westen möchte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, dass sich die Europäische Union unabhängiger von russischem Gas und Öl macht.

Steht Polens Regierung vor: Premier Donald Tusk (Foto: Foto: Reuters)

"Wir sollten schon jetzt ein Zeichen für den Ausbau alternativer Versorgungsquellen setzen. Dann können die Russen keinen Druck ausüben", sagte Tusk der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Der Regierungschef forderte, die Ostsee-Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland zu überdenken. Die Abhängigkeit von Russland durch Projekte dieser Art dürfe nicht noch größer werden, sagte er. "Die Europäer sollten sich fragen, wie sie sich zumindest teilweise vom russischen Gas- und Erdöldiktat unabhängig machen könnten", sagte Tusk.

Ein gemeinsames Vorgehen der EU zur Sicherung der Energieversorgung sei "absolut notwendig". Hier sollte es keine Alleingänge geben.

Tusk forderte mit Blick auf die Georgien-Krise, die Ukraine stärker an den Westen zu binden. "Wir müssen die Ukraine auf ihrem Weg in die Nato und in die EU absolut unterstützen."

Prag: "Provozierte Instabilität" auf der Krim möglich

Die Ukraine könnte nach Ansicht der tschechischen Regierung Ziel russischer Großmachtpolitik werden, genauer: die Halbinsel Krim im Schwarzen Meer.

Mit Hinweis auf die russische Invasion in Georgien sagte der stellvertretende Außenminister Tomas Pojar in New York: "Wir wären nicht überrascht, wenn sich in der Zukunft ähnliche Entwicklungen, beispielsweise auf der Krim, ereignen."

"Wir hoffen, dass dies nicht passiert, aber wir denken, dass die Situation dort nicht sehr stabil ist, und es wäre wohl nicht schwer, dort mehr Instabilität zu provozieren", sagte Pojar. Der Westen werde derzeit von Russland auf die Probe gestellt. "Wir sollten vorsichtig sein, wir sollten standhaft sein."

Die Krim fiel nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion an die Ukraine. Ein Abkommen mit Kiew erlaubt es Russland, dort einen Marinestützpunkt zu unterhalten.

Hoffnung auf erfolgreiche Sarkozy-Reise

Zwei Tage vor der neuen Vermittlungsreise des EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy nach Moskau und Tiflis sind die europäischen Außenminister an diesem Samstag zu Beratungen zusammengekommen. Das Thema des Treffen im südfranzösischen Avignon: Wege aus der Kaukasus-Krise.

"Wir wollen alles tun, damit Sarkozys Reise ein Erfolg wird", hieß es aus der französischen Delegation. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der türkische Außenminister Ali Babacan wurde eingeladen, um über die türkische Initiative für Stabilität in der gesamten Schwarzmeerregion zu sprechen.

Die EU denkt unter anderem an die Entsendung ziviler Beobachter und Polizisten nach Georgien. Deutschland und andere EU-Staaten sind dafür, die Verantwortung für den Krieg um die abtrünnige georgische Teilrepublik Südossetien von einer unabhängigen internationalen Kommission untersuchen zu lassen.

Nach Angaben des italienischen Außenministers Franco Frattini haben sowohl Moskau als auch Tiflis bekundet, sie seien "nicht dagegen". Die EU wünscht internationale Gespräche über den Status der inzwischen von Moskau als unabhängig anerkannten Gebiete Südossetien und Abchasien.

Am Freitag hatten die EU-Minister bei ihrem informellen Treffen in Avignon über das Verhältnis zu den USA und die Rolle Europas in der Weltpolitik gesprochen. Anschließend hatten sie ihren Willen bekundet, Europa als gleichberechtigten Partner der USA in der Weltpolitik zu etablieren.

© dpa/AFP/AP/odg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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