Die Europäische Union will für Georgien nach seinem Krieg mit Russland bis zu 500 Millionen Euro bis zum Jahr 2010 bereit stellen. Diese Summe werde die EU-Kommission als Hilfe für Flüchtlinge sowie für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung stellen, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Brüssel.
Die EU-Außenminister beschlossen zudem die bereits vereinbarte Entsendung 200 ziviler Beobachter nach Georgien. Deutschland will sich an der geplanten EU-Mission in Georgien mit 40 zivilen Beobachtern beteiligen. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg kündigte dafür in Berlin einen Beschluss des Bundeskabinetts für kommende Woche an.
Die Minister ernannten des weiteren den französischen Diplomaten Pierre Morel zum EU-Sonderbeauftragten für Georgien. Der 64-Jährige war bislang Sonderbeauftragter der Union für Zentralasien und wird vorerst auch diesen Posten behalten. In den Jahren 1992 und 1993 arbeitete er als französischer Botschafter in Georgien.
Die EU hatte bereits Anfang September auf einem Sondergipfel in Brüssel ihre Bereitschaft für eine eigene Mission signalisiert, die die Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans zur Beilegung der Kaukasus-Krise begleiten soll
Weiter strittig: das Einsatzgebiet der EU-Beobachter
Die Beobachter werden vorerst aber keinen Zugang zu den abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien haben. Zwar haben sowohl Georgien als auch Russland bereits der Mission zugestimmt. Dies gilt als Voraussetzung für den Abzug der russischen Truppen aus diesen Gebieten.
Ein Einsatz in Abchasien und Südossetien selbst ist allerdings noch offen. Eine Ausweitung der EU-Mission auf die abtrünnigen georgischen Regionen wäre nur mit Zustimmung Russlands möglich, das die beiden Gebiete faktisch kontrolliert. Moskau hat angekündigt, dass in beiden Regionen jeweils 3.800 russische Soldaten bleiben sollen - weitaus mehr als vor dem Krieg in Südossetien.
Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik sagte, das Einsatzgebiet der EU-Beobachter sei ein schwieriger Punkt. Die EU müsse im Krisenmanagement schrittweise vorgehen. Zunächst sei es wichtig gewesen, das Ende der Kampfhandlungen Anfang August zu erreichen und Russland zum Truppenabzug zu bewegen. Die 200 EU-Beobachter, darunter 40 Deutsche, sollen bereits ab 1. Oktober die Einhaltung des Waffenstillstands überwachen.
Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer kritisierte indes die Ankündigung Russlands, die Trupen in den umstrittenen Gebieten aufzustocken. "Wenn die Russen mit so vielen Soldaten in Südossetien bleiben, betrachte ich das nicht als Rückkehr zum Status quo" vor dem Krieg, sagte de Hoop Scheffer der Financial Times. Dies sei ein klarer Verstoß gegen das von der EU ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen. Österreichs Außenministerin Plassnik nannte die russische Ankündigung "Anlass zu Besorgnis".
Saakaschwili beschuldigt Moskau erneut der Kriegstreiberei
Unterdessen traf am Montag eine ranghohe Delegation der Nato unter Leitung de Hoop Scheffers in Georgien ein. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili äußerte die Hoffnung, dass das zweitätige Treffen Georgiens Wunsch nach Aufnahme in das Militärbündnis Auftrieb verleiht.
Zum Auftakt des Nato-Treffens beschuldigte Saakaschwili Moskau erneut als Kriegstreiber. Russlands Militär sei bereits am 7. August in Georgien eingedrungen, um die Regierung zu stürzen und deren Westkurs zu beenden, sagte Saakaschwili georgischen Medien zufolge in Anwesenheit von de Hoop Scheffer.
In dem Konflikt war Russland im August mit großen Militäreinheiten tief auf georgisches Territorium vorgedrungen. Georgien hatte zuvor eigene Militäraktionen in den Teilgebieten gestartet. Teile der russischen Einheiten befinden sich trotz eines von Moskau angekündigten Truppenrückzugs immer noch auf georgischem Gebiet.
Mitte Oktober beginnen in Genf politische Gespräche, in deren Rahmen auch über ein größeres Einsatzgebiet der 200 EU-Beobachter in den abtrünnigen Gebieten debattiert werden soll.