Katalonienkonflikt:Auslieferung Puigdemonts beantragt

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hält die Vorwürfe gegen den früheren Separatistenführer für berechtigt.

Von Peter Burghardt, Hamburg

Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein setzt sich erneut für eine Auslieferung des früheren katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont nach Spanien ein. Am Freitag stellte sie beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig einen weiteren Antrag, den vormaligen Separatistenführer der spanischen Justiz zu überstellen. Die Juristen halten den Vorwurf der Rebellion und auch der Veruntreuung für berechtigt - sie folgen damit dem Obersten Gerichtshof in Madrid, der Puigdemont wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 anklagt. Das OLG Schleswig hat den Tatbestand der gewalttätigen Rebellion allerdings bereits zweimal als unzutreffend zurückgewiesen. Der Katalane hatte sich im vergangenen Jahr zunächst nach Belgien abgesetzt und war im März 2018 in Schleswig-Holstein verhaftet worden. Seitdem muss die dortige Gerichtsbarkeit entscheiden, ob und weshalb Puigdemont ausgeliefert werden könnte. Seit Wochen wartet er in Berlin auf weitere Beschlüsse. Nun soll wieder das OLG Schleswig entscheiden.

© SZ vom 02.06.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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