Kanzlerin fliegt nach China:Merkel setzt Dialog fort

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Die Kanzlerin wirbt in China für eine globale Finanzverfassung. Nach dem Streit um den Dalai Lama-Besuch in Berlin trifft sie erstmals auf Präsident Hu Jintao.

Nico Fried

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist erstmals nach dem inzwischen beigelegten Zerwürfnis mit der chinesischen Regierung über den Umgang mit dem Dalai Lama nach Peking. Anlass ist der Asien-Europa-Gipfel (Asem) in dieser Woche. Merkel will dort für eine neue globale Finanzmarktverfassung werben.

Angela Merkel empfing im vorigen Jahr den Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der Tibeter. Jetzt reist sie zum ersten Mal wieder nach China. (Foto: Foto: ddp)

In der Eröffnungsrede für die Debatte auf dem Gipfel der Europäischen Union und asiatischer Staaten wird die Kanzlerin nach Angaben aus Regierungskreisen ihre Position zur weiteren Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte darlegen. Das Treffen sei eine ideale Gelegenheit, um mit asiatischen Vertretern über die Krise zu beraten, hieß es.

Aus chinesischer Sicht muss die internationale Kooperation verstärkt und auch auf Länder in Asien ausgedehnt werden. "Der Asem-Gipfel wird als Plattform für eingehende Diskussionen benutzt werden, wie die Kooperation ausgebaut werden kann, um das Vertrauen der Investoren zu stärken und aus den Schwierigkeiten herauszukommen", sagte der Staatssekretär im Pekinger Außenministerium, Liu Jieyi.

Zuvor trifft Merkel mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao und Staatspräsident Hu Jintao zusammen. Es gehe darum, den "vertrauensvollen und konstruktiven Dialog" mit der chinesischen Führung auch zu kritischen Themen wie dem Umgang mit Menschenrechten fortzusetzen, hieß es in Berlin. Merkel werde auch Wissenschaftler, Literaten und Journalisten treffen, um über den Wertewandel im Zuge des wirtschaftlichen Aufstiegs zu sprechen.

Die Regierung in Peking hatte 2007 verärgert auf eine Begegnung der Kanzlerin mit dem Dalai Lama reagiert. Merkel hatte das geistliche Oberhaupt der Tibeter im Kanzleramt empfangen. Verschiedene bilaterale Regierungskontakte waren daraufhin von der chinesischen Seite abgesagt worden. Vor allem Außenminister Frank-Walter Steinmeier war mehrere Monate lang damit beschäftigt, das Verhältnis wieder zu stabilisieren. Es habe nie einen Abbruch des deutsch-chinesischen Dialogs gegeben, hieß es dazu in Regierungskreisen.

Merkel wird von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Zu ihr gehören unter anderem Siemens-Chef Peter Löscher, der Vorstandschef von ThyssenKrupp, Ekkehard Schulz, und der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann. Die Kanzlerin besucht zudem ein Mercedes-Werk in Peking.

Zum siebten Asem-Treffen, das am Freitag beginnt, werden fast 40 Staats- und Regierungschefs erwartet, unter ihnen der französische Präsident Nicolas Sarkozy, derzeit auch amtierender EU-Ratsvorsitzender. Am Rande des Gipfels trifft Merkel auch Japans neuen Regierungschef Taro Aso, Indiens Regierungschef Manmohan Singh und den pakistanischen Premier Yousaf Raza Gilani. Dabei dürften neben der Finanzkrise der Klimaschutz und Afghanistan bestimmende Themen sein.

© SZ vom 23.10.2008/akh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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