Kampf um US Supreme Court Konzentration der Macht

Sollten die Republikaner die Wahlen am 4. November gewinnen, gefährden sie mit ihren Kandidaten für den Obersten Gerichtshof letztlich die amerikanische Verfassung.

Von Garry Wills

Der künftige US-Präsident wird zweifellos einen oder mehrere Richter für den Obersten Gerichtshof nominieren - und damit steigt zu Recht die Sorge, was aus dem Grundsatzurteil Roe vs. Wade von 1973 zum Schwangerschaftsabbruch werden wird.

Aber noch mehr Sorgen sollte man sich um den Gerichtshof selbst machen. Selbst wenn das Urteil aufgehoben würde (und das ist nicht sicher, selbst unter neuen Richtern), werden einige Bundesstaaten - vielleicht sogar viele - Abtreibungen erlauben. Aber die Ernennung eines neuen Richters durch einen republikanischen Präsidenten wird mit Sicherheit Folgen haben, die weit drastischer sind als alles, was das genannte Urteil betrifft.

Als Vizepräsident Dick Cheney die letzten beiden Kandidaten für den Gerichtshof überprüfte, ging es ihm weniger um ihre Haltung zur Abtreibung. Er überprüfte vor allem ihre Ansicht über die Aneignung von Machtbefugnissen der Bush-Regierung - und da stellten ihn John Roberts und Sam Alito zufrieden.

Als Sarah Palin, Alaskas Gouverneurin, vom berühmten ABC-Anchorman Charles Gibson interviewt wurde, hätte er sie nicht zur Bush-Doktrin befragen sollen, deren Konzept wackelig ist und die ja nur eine Sache betrifft, nämlich den Krieg. Er hätte sie über ihre Ansichten zur "Unitary Executive" ausfragen sollen - die Frage, die Cheney den Kandidaten für den Obersten Gerichtshof stellte.

Denn das ist es, was für Bushs Leute am wichtigsten ist. Es betrifft sämtliche Machtbefugnisse der Regierung in den vergangenen sieben Jahren - nicht nur das Recht des Präsidenten, ohne entsprechende Erklärung Kriege zu führen, sondern auch seine Befugnis, Militärtribunale zu berufen, Geheimgefängnisse einzurichten, "Befragungstechniken unter Einsatz von Druck", Verfahren mit geheimen Beweismitteln und Inlandsüberwachung zuzulassen sowie die Möglichkeit, die Aufsicht des Kongresses über jeden Aspekt seiner Regierung - von der Energiepolitik bis zum Gesundheitswesen - auszuhebeln.

Alle diese Taktiken wurden durch die sogenannte Verfassungstheorie der "Unitary Executive" fundiert, also der Theorie einer "geschlossen operierenden einheitlichen Exekutive." Sie stammt von David Addington, Cheneys Stabschef. Es ist belegt, dass schon vier Richter des Obersten Gerichtshofs - Roberts, Alito, Scalia und Thomas - Befürworter dieser Theorie sind. Ein fünfter Richter reicht aus, um dieser Theorie in absehbarer Zukunft zur Macht zu verhelfen. Und das wäre die gröbste Verfälschung der amerikanischen Verfassung in ihrer ganzen Geschichte.

Der Einsatz ist atemberaubend. Darum wollen die Republikaner dieses Jahr unbedingt die Wahlen gewinnen. Denn wenn sie verlieren, werden nicht nur ihre zurückliegenden Rechtsübergriffe gefährdet; auch die Untersuchung ihrer illegalen Handlungen wird nicht mehr durch das Veto des Präsidenten verhindert. Nichts außer einer allgemeinen Amnestie durch den scheidenden Präsidenten könnte den vielen Menschen noch Schutz gewähren für Handlungen, die sie in der Sicherheit begingen, dass die "Unitary Executive" von der Aufsicht des Kongresses ausgenommen war. Diese Aussicht ist so furchteinflößend, dass John McCain die aggressiven Taktiken übernommen hat, die ihn im Jahr 2000 die Vorwahlniederlage bereiteten. Die Republikaner können alles verlieren.

Die Theorie der "Unitary Executive" wurde unter Ronald Reagan im Justizministerium von Edwyn Meese ausführlich ausgearbeitet. In ihrer ersten Formulierung versuchte man durchzusetzen, dass der Kongress mit einer Behörde nichts mehr zu tun haben darf, sobald er sie gegründet hat. Alles folgende gilt als Aufgabe der Regierung - und nur der Präsident darf Personal und Handlungsstrategie dieser Regierung festlegen.

Was immer man von dieser Theorie in ihrer ersten Fassung halten mag - Vizepräsident Cheney berief sich auf den Rat des radikalen Juraprofessors John Yoo und David Addingtons und legte sie weit über diese frühe Formulierung hinaus aus. Einer ihrer Vordenker im Justizministerium unter Meese, der Gründer der Federalist Society Steven Calabresi, schreibt inzwischen: "Die Folgen der schlechten juristischen Beratung sind, dass Bush die Theorie der Unitary Executive diskreditiert hat, weil er sie nicht mit der Befugnis des Präsidenten assoziiert, untergeordnete Beamte der Exekutive zu entlassen und anzuweisen, sondern mit stillschweigenden, inhärenten außenpolitischen Machtbefugnissen, die der Präsident zumindest in einigen Fällen gar nicht besitzt."

Es liegt etwas Bedrohliches in der Tatsache, dass eine so weitreichende Konzentration der Macht in der Hand des Präsidenten, die sogar ein früher Verfechter der Theorie der "Unitary Executive" ablehnt, nun von vier der neun Obersten Bundesrichter akzeptiert wird. Werden sie durch einen fünften Richter verstärkt, dann steht die Verfassung unter der schwersten Belagerung ihrer Geschichte. Es gibt keinen höheren Einsatz.

Der Autor ist emeritierter Professor an der Northwestern University, Evanston, Illinois. Deutsch von Petra Steinberger