Familienministerin von der Leyen will die "explosionsartig" steigende Zahl der Websites mit kinderpornografischen Inhalten sperren. Zugleich wurde eine großangelegte Razzia beendet.
In einer der größten Aktionen gegen Besitzer und Händler von Kinderpornografie hat die Polizei bundesweit Durchsuchungen durchgeführt. Dabei stellte die Ermittlungsgruppe "Operation Himmel" des Landeskriminalamtes Berlin fest, dass bundesweit 12.750 Internetnutzer von 2006 an auf solches Datenmaterial zugegriffen haben, wie der Sprecher der leitenden Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, mitteilte.
Bild vergrößern
"Solche Websites unverzüglich zu schließen", das fordert Familienministerin von der Leyen (© Foto: AP)
Anzeige
Gegen die Nutzer wurden Ermittlungen wegen des "Vorwurfs des Sichverschaffens kinderpornografischen Materials" eingeleitet. Allein 510 Verdächtige seien in Berlin angesiedelt. An der Aktion waren bundesweit mehr als 100 Staatsanwaltschaften beteiligt.
Von der Leyen: "Will einen Damm bauen"
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat unterdessen angekündigt, die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet gesetzlich unterbinden zu lassen. "Ich will einen Damm bauen gegen die Flut der Bilder, indem wir den Zugang für den Kunden blockieren", kündigte von der Leyen im Hamburger Abendblatt an.
Das Bundeskriminalamt erstelle Listen der kinderpornografischen Websites. Die Zugangsanbieter sollten gesetzlich verpflichtet werden, "solche Websites unverzüglich zu schließen", fügte von der Leyen hinzu. Die Ministerin kündigte an, dass für ihren Vorstoß eine Änderung des Telemediengesetzes angestrebt werde. Dafür gebe es "hohe Bereitschaft quer über alle Parteigrenzen hinweg".
"Kinderseelen und Kinderkörper zerfetzt"
Von der Leyen zeigte sich besorgt über die im Internet derzeit zugängliche Kinderpornografie. "Die Zahlen steigen explosionsartig, allein der Vertrieb von Bildern hat sich verdoppelt im vergangenen Jahr", erläuterte die Ministerin. Jedes dritte Opfer von Kinderpornografie sei jünger als drei Jahre. "Da werden durch brutale Vergewaltigungen Kinderseelen und Kinderkörper zerfetzt."
In Deutschland werden nach Schätzungen der Grünen etwa 300.000 Kinder sexuell missbraucht. Wie die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz am Mittwoch in Berlin unter Berufung auf UN-Schätzungen mitteilte, werden weltweit 1,8 Millionen Kinder zu Prostitution und Pornografie gezwungen. Nach offiziellen Angaben der Behörden wurden 2007 bundesweit 15.935 Kinder missbraucht.
Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung
In der kommenden Woche (25. bis 28. November) findet in der brasilianischen Millionen-Metropole Rio de Janeiro der dritte Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Heranwachsenden statt. Dabei sollen weltweit konkrete Ziele im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern festgelegt werden. Man müsse das Thema Kindesmissbrauch "präventiv" angehen, sagte Deligöz.
Insbesondere "Kinder im Grundschulalter" sind nach Angaben von Deligöz Opfer sexuellen Missbrauchs, wobei Jungen dreimal häufiger davon betroffen seien als Mädchen, sagte Deligöz. Etwa 95 Prozent der deutschen Sexualstraftäter seien Männer. Ein Schwerpunkt des Kongresses in Brasilien ist Kinderpornografie im Internet.
Die Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung, Mechtild Maurer, forderte für Deutschland länderübergreifend einheitliche Regelungen. Sie berichtete unter anderem, dass Sexualstraftäter ihren Wohnsitz häufig nach Berlin verlegten, weil die Taten dort aufgrund der großen Häufigkeit schneller verjährten.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(dpa/AFP/Reuters/ihe/gal)
Erneuerbare Energien
samten der Internettechnologie selektiert werden: es ist mir rätselhaft, warum man diese Sites nicht in der Tat schliesst und die Betreiber verfolgt. Warum sich das nicht mittels einer globalen Initiative schaffen lassen sollte.
Wie man durch ein wenig Googlen leicht herausfinden kann, kam es bei der Operation Himmel bis heute zu keiner einzigen Verurteilung, und dabei wird es wohl auch bleiben. Ein guter Teil der Ermittlungsverfahren wurde bereits für rechtswidrig erklärt. Es wurde, wahrscheinlich ohne dass überhaupt Straftaten stattgefunden haben, zutiefst in das Leben abertausender Bürger eingegriffen und Abermillionen, vielleicht Milliarden Euro Sachschaden angerichtet, dennoch lügen die Sicherheitsbehörden fröhlich vor sich hin und bezeichnen die Operation Himmel als Erfolg.
Tatsächlich ist die Operation Himmel wohl der größte Polizeiskandal der deutschen Geschichte, aber darüber zu Schreiben verkauft wohl weniger Zeitungen als Leyens' Geplärre.
"Ich will einen Damm bauen gegen die Flut der Bilder, indem wir den Zugang für den Kunden blockieren"
Wirklich schlimm, wenn Politiker, die keine Ahnung vom Internet und dessen Funktionsweise haben, sich zu solchen Aussagen hinreißen lassen.
Ich empfehle Frau von der Leyen Einsteiger- und mehrere Fortbildungskurse zum Thema: 'Internet für Dummys'
Ihr letzter Abschnitt ist mir aufgefallen weil ich als erstes auch genau daran gedacht habe, mehr Kontrolle, der gläserne Bürger und und und. Nicht falsch verstehn, ich verachte so Menschen die Kinder das antun aber es gäbe bessere Maßnahmen so wie etwa Rhinelanders Vorschlag mit längeren Verjährungsfristen, es gibt viele Möglichkeiten.
Leyens Vorschlag ist versteckt die neuen Schnapsidee von CDU, die stecken doch alle unter einer Decke...
jahrelange Akzeptanz, und nun auf die Pauke hauen. Nichts Anderes zu tuhen, um die eigenen Pensionsansprüche zu verteidigen. Aber man sieht es allersorten: die Politiker sind überaltert und überfordert um noch richtige Politik zum Gemeinwohl zu betreiben. Aber: meine Eltern sind schon lange verstorben, ich brauche keinen Ersatz durch Opas und Omas, die schon vergessen, was sie gestern gesagt hatten.
Paging