In der Kanzlei des Staatsoberhauptes werde eine Anfrage an das Verfassungsgericht vorbereitet, um die rechtliche Lage zu klären, berichtete die polnische Zeitung Rzeczpospolita.
Der Präsident trage "die Last der Verantwortung" für die Außenpolitik und Sicherheit des Landes. Deshalb bestehe er darauf, dass die Minister ihre außenpolitischen Entscheidungen mit ihm absprächen, schrieb das Blatt
Auf Fragen von Journalisten unterstrich Tusk am Rande des Besuches in der Redaktion der Zeitung Fakt seine führende Rolle in der Außenpolitik. "Ich bin als Premier der Regierung für die Außenpolitik verantwortlich. Der Präsident vertritt dagegen Polen als Staatsoberhaupt", sagte er. Es könne kein Zweifel darüber bestehen, dass die Außenpolitik eine "Domäne" der Regierung sei, fügte er hinzu.
Konträre Standpunkte beim Irak-Engangement
Unzufriedenheit des Präsidenten hatte Tusks Entscheidung vom Dienstag hervorgerufen, die polnische Blockade der Verhandlungen über die Aufnahme Russlands in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufzuheben.
Die Warschauer Präsidialkanzlei reagierte auf diesen Schritt mit "größter Verwunderung". In einer Pressemitteilung wurde betont, dass der Präsident über diese "strategisch wichtige Angelegenheit" nicht informiert worden sei.
Lech Kaczynski steht auch den Plänen der neuen Regierung kritisch gegenüber, polnische Soldaten aus dem Irak schon im kommenden Jahr abzuziehen. Er hält auch die für 2009 angekündigte Abschaffung der Wahlpflicht für verfrüht.
Zu ersten Reibungen zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten war es bereits kurz nach dem Wahlsieg des liberalkonservativen Politikers am 21. Oktober gekommen. Das Staatsoberhaupt hatte damals öffentlich Tusks Kandidaten für das Auswärtige Amt, Radoslaw Sikorski, als unfähig bezeichnet. Lech Kaczynski ist eng verbunden mit der abgewählten nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seines Zwillingsbruders Jaroslaw.