Kabinett Rentner bekommen deutlich mehr Geld

Von Juli an gibt es für 21 Millionen Ruheständler in West- und Ostdeutschland einen Zuschlag von mehr als drei Prozent.

Von Michael Bauchmüller, Henrike Roßbach, Berlin

Nun ist es offiziell: Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland können sich dieses Jahr auf eine kräftige Rentenerhöhung freuen. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Verordnung des Bundessozialministeriums. Demnach steigen die Renten im Westen zum 1. Juli um 3,22 Prozent, im Osten um 3,37 Prozent, was Mehrausgaben von zehn Milliarden Euro pro Jahr bedeutet. Im Vorjahr waren es im Westen 1,9 Prozent und im Osten 3,59 Prozent gewesen. Die Renten werden entsprechend der Lohnentwicklung angepasst; weil derzeit die Löhne steigen, tun es auch die Renten. Zudem spielen die Beitragsentwicklung und das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern eine Rolle.

Die "erfreuliche Rentenerhöhung" stehe den Rentnern zu, sagte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) der Süddeutschen Zeitung. "Das ist kein Almosen, sondern ein hart erarbeiteter Anspruch." Zu verdanken sei die Verbesserung der guten Lage am Arbeitsmarkt und den Lohnsteigerungen der Vergangenheit. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der zuvor dem Kabinett seine Frühjahrsprojektion vorgelegt hatte. Danach könnte die Wirtschaft dieses Jahr abermals um 2,3 Prozent zulegen, 2019 um 2,1 Prozent. Allein dieses Jahr werde es 575 000 neue Beschäftigungsverhältnisse geben. "Die gute Verfassung hat Auswirkungen auf die Löhne, die in diesem Jahr spürbar steigen werden", sagte Altmaier.

Für die Zukunft aber zeichnen sich bei der Rente Probleme ab. Experten rund um den Ökonomen Axel Börsch-Supan haben errechnet, dass schon 2025 elf Milliarden Euro fehlen werden, um die von Union und SPD beschlossenen Haltelinien von höchstens 20 Prozent Rentenbeitrag und mindestens 48 Prozent Rentenniveau zu gewährleisten. 2030 wären es den Berechnungen nach 45 Milliarden Euro, 2048 sogar mehr als 125 Milliarden Euro.

"Langfristig stehen wir bei der Alterssicherung vor wichtigen Aufgaben", gab Heil zu und verwies darauf, dass von 2025 an die Babyboomer in Rente gehen werden. "Dafür müssen wir Vorsorge treffen"; notwendig seien ein fairer Ausgleich und Sicherheit für alle Generationen. "Wie das gehen kann, müssen wir in der Rentenkommission diskutieren, die ich einsetzen werde." Sozialpartner, Wissenschaft und Politik könnten sich dort einbringen. "Mir ist wichtig, dass diese Debatte die Gesellschaft nicht spaltet."

Auch Altmaier verwies auf die Kommission, die sich der langfristigen Fragen annehmen werde, "auf Grundlage von realistischen Zahlen". So zeige sich derzeit, dass zwar die Renten stiegen, nicht aber die Beiträge, weil sich die Wirtschaft in so guter Verfassung befinde. Die Einschätzung von Börsch-Supan werde man genau prüfen müssen. Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, warf Börsch-Supan vor, "mit abstrusen Thesen und Berechnungen" die Menschen zu verunsichern. "Ob wir uns eine gute Rente leisten wollen, ist eine politische Entscheidung und kein mathematisches Problem", sagte sie.