Das sagte Schröder am Montag vor Beginn der SPD-Vorstandsklausur in Weimar. Solange sich Stoibers Aktivitäten gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel richteten, habe die SPD nichts dagegen, fügte der Kanzler hinzu.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) warf ihrem niedersächsischen CDU-Amtskollegen Christian Wulff indessen wegen seiner Kritik an den Hilfszusagen der Bundesregierung für die Flutopfer in Asien "Herzlosigkeit" vor. "Wer so rechnet wie Wulff, der hat da, wo andere Menschen ein Herz haben, eine Registrierkasse", sagte Simonis in Weimar.
Eigentliches Thema der Klausurtagung ist allerdings die zunehmende Überalterung der Gesellschaft. Zusammen mit mehreren Wissenschaftlern will der 45-köpfige SPD-Vorstand in Weimar über das Thema "Chancen einer älter werdenden Gesellschaft" debattieren. Dabei geht es unter anderem um die Schaffung altersgerechter Arbeitszeiten in Wirtschaft und Verwaltung sowie neue Wohnformen für ältere Menschen im Rahmen der Stadtplanung.
Diskutiert werden soll auch die Umsetzung der im vergangenem Jahr beschlossenen Reformgesetze für den Arbeitsmarkt und für das Gesundheitswesen, hieß es.
Schröder bremst Simonis
Wie sich am Sonntag schon vor der Weimarer Klausur herausstellte, haben Forderungen nach einer höheren Mehrwertsteuer im Rahmen eines neuen Steuerkonzepts in der SPD-Spitze zur Zeit keine Chance. Neben Kanzler Gerhard Schröder erteilten am Wochenende auch die Parteiführung und Bundesfinanzminister Hans Eichel entsprechenden Vorstößen eine klare Absage.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hatte ihre Partei zuvor in einem Tagesspiegel-Interview am Sonntag erneut aufgefordert, das Kieler Steuerkonzept im Bund zu übernehmen. Es sieht zur Entlastung der Sozialsysteme und Lohnnebenkosten eine höhere Mehrwertsteuer vor. Schröder wies den Vorschlag zurück: Solche Pläne würden "nicht realisiert", sagte er im ZDF.
SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte in Berlin, die Partei werde erst zur Bundestagswahl 2006 ein neues Steuerkonzept beschließen. Er verwies nach einer Sitzung des Präsidiums auf eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Finanzminister Eichel. Bis zum Frühsommer 2006 könne dort jeder in der Partei seine Vorstellungen einbringen. Das Präsidium reagierte damit auch auf Forderungen der Parteilinken, die sich ebenfalls für eine höhere Erbschaftssteuer oder eine Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer stark machen.