Juristische Bedenken: Streit über Wohnsitzauflage

Der Innenminister will Flüchtlinge bei der freien Wahl des Wohnsitzes einschränken. Die SPD unterstützt den Plan prinzipiell, die Grünen haben Bedenken.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoğuz unterstützt prinzipiell den Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), anerkannte Flüchtlinge bei der freien Wahl des Wohnsitzes einzuschränken. Für einen befristeten Zeitraum von maximal zwei Jahren könne eine solche Wohnsitzauflage sinnvoll sein, um vor allem Großstädte zu entlasten, sagte Özoğuz. Es gebe "von den Städten ja einen sehr ernsthaften Hilferuf", der da laute: "Wenn alle zu uns in die Städte ziehen, dann wird es wirklich eng." Diesen Hilferuf finde sie "nachvollziehbar", sagte Özoğuz dem Deutschlandfunk. Sie habe inzwischen auch schon Flüchtlinge kennengelernt, die gemerkt hätten: "Nicht jeder Segen liegt in der Großstadt." Die Sozialdemokratin ist auch Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Integrationsbeauftragte der Regierung.